Polnische Politik steht im In- und Ausland weiter im Rampenlicht

01 Feb – 30 Jan 2016
PiS-Regierung unter der Lupe ++ Wie eine Mülltrennungskampagne eine Debatte über Gender-Ideologie auslöste ++ Polnische Filme auf dem Sundance Film Festival ausgezeichnet.

PiS-Regierung unter dem Vergrößerungsglas

Seit Januar sieht sich die polnische Regierung sowohl internationaler Kritik als auch großen gesellschaftlichen Protestwellen ausgesetzt. Ausländische Medien haben die polnische Politik häufig unter die Lupe genommen: Vor allem der Konflikt um das Verfassungsgericht, die Kontroversen um das neue Gesetz über die öffentlichen Medien und das neue Überwachungsgesetz. Als Reaktion darauf behauptete die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), ausländischen Journalisten fehle es an Wissen über aktuelle polnische Angelegenheiten. Polen, die den ausländischen Medien ihre Unzufriedenheit mit den jüngsten Änderungen mitteilten, wurden als „unpatriotisch“ bezeichnet.

Die Europäische Kommission rief zu einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen auf und leitete anschließend einen Dialog im Rahmen des Rechtsstaatlichkeitsrahmens ein. Viele Polen sahen darin eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten und kritisierten die EU. Auch Mitglieder der Opposition. Nach der vorherrschenden Meinung in Polen sollten solche Fragen ohne ausländische Einmischung behandelt werden.

Die jüngsten Gesetzesänderungen haben jedoch gezeigt, dass die polnische Gesellschaft sehr lebendig und sensibel ist und sich gerne organisiert, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Im Januar gingen Tausende von Polen auf die Straße, um gegen die Politik der PiS, für die Freiheit der öffentlichen Medien und die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts sowie gegen ein geändertes Polizeigesetz zu protestieren. Die Demonstrationen wurden von dem neu gegründeten Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) organisiert. Das Thema erregte weltweit Aufmerksamkeit: In Berlin, New York und Tokio gingen Demonstranten auf die Straße. Die Demonstranten organisierten sich vor allem über Facebook. Die offizielle Seite des Komitees auf der sozialen Plattform hat bereits mehr als 150 Tausend Follower erreicht.

Laut dem Vorsitzenden des KOD, Mateusz Kijowski, „hat die Mehrheit im Parlament das Recht, das Land zu verändern, sie hat das Recht, Wahlversprechen zu erfüllen, ihre Programme umzusetzen, sie hat das Recht, die Politik zu ändern, aber sie hat kein Recht, die Grundlagen des demokratischen Systems zu ändern“. Seiner Meinung nach. Die Bürgerrechte, die freien öffentlichen Medien und die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts seien den Polen genommen worden, so Kijowski. Die Polen würden auch ihr Recht auf Privatsphäre verlieren, sollte ein Gesetz zur verstärkten Überwachung verabschiedet werden.

Laut PiS haben die Menschen, die zu den KOD-Demonstrationen kommen, Angst, ihre Privilegien zu verlieren und die Macht abzugeben, die sie unter der vorherigen Regierung hatten. Außerdem sollen die Veränderungen in den öffentlichen Medien den lang erwarteten Pluralismus bringen. Um ihr Recht im Konflikt um das Verfassungsgericht zu beweisen, hat die PiS die Venedig-Kommission (ein Gremium des Europarats, das sich aus unabhängigen Experten auf dem Gebiet des Verfassungsrechts zusammensetzt) um eine Stellungnahme zu diesem Thema gebeten.

Wie eine Mülltrennungskampagne eine Debatte über die Gender-Ideologie auslöste

Das polnische Umweltministerium gab eine Kampagne in Auftrag, um das Bewusstsein für die Mülltrennung zu schärfen. In TV-Spots traten Wojciech Amaro (44), ein mit einem Michelin-Stern ausgezeichneter Gastronom, und Maciej Nowak (52), ein Gastrokritiker und Jurymitglied von Top Chef Polen, auf.

In einem der Spots werden die beiden Männer von einem kleinen Jungen in der Küche begleitet. Amaro fragt den Jungen, in welchen Behälter er die verschiedenen Abfälle werfen soll. „So trennt der Meister“, scherzt Amaro in Anspielung auf seinen Beruf. „In deiner Küche wird nichts verschwendet“, schließt Nowak.

Anfangs wurde der halbstündige Spot im Fernsehen und im Internet beworben, doch das Ministerium hat ihn zurückgezogen, offiziell aus wirtschaftlichen Gründen und wegen einer „weichen Geschlechterzuordnung“. Der neue stellvertretende Umweltminister Slawomir Mazurek erklärte: „Wir dürfen nicht verschweigen, dass die Leute, die in diesem Spot mitmachen (…), allerdings in einer Bewegung sind, die die Gender-Ideologie fördert.“ Er kritisierte die Spots auch als untraditionell. Auch wenn es nicht offen gesagt wurde, könnten sich diese Worte auf Maciej Mazurek beziehen, der offen homosexuell ist.

Laut Umweltminister Jan Szyszko ist „das Umweltministerium ein Ressort, das sehr stark auf die Verteidigung der polnischen Identität und der polnischen Interessen ausgerichtet ist, und was in Polen am wichtigsten ist – die Verteidigung der Familie und unserer kulturellen Identität in Verbindung mit dem christlichen Erbe“. Das polnische Recht erkennt nur heterosexuelle Ehen an.

Polnische Filme auf dem Sundance Film Festival anerkannt

Auf dem jüngsten Sundance Film Festival, einem der weltweit bekanntesten Festivals für unabhängige Filmkunst, erhielten zwei polnische Filme eine große Anerkennung. Michal Marczak erhielt den Regiepreis für All These Sleepless Nights in der Kategorie World Cinema Documentary.

Bei der Preisverleihung wurde Marczaks Film als „ein visuell beeindruckender Film“ beschrieben. Er dringt mit der Kunst des Nicht-Films in mutige neue Bereiche vor“. Der Film beobachtet das Warschauer Nachtleben und versucht, den Geist der jungen Polen einzufangen, die in die Zwanzigerjahre kommen.

Der zweite polnische Film gewann den World Cinema Dramatic Special Jury Award for Unique Vision and Design. The Lure von Agnieszka Smoczyńska wurde von der Sundance-Jury als „ein Film, der unsere Fantasie wirklich gefangen genommen hat“ bezeichnet. Er ging uns nicht mehr aus dem Kopf.“ Der Film ist eingebettet in eine surreale Konvention des Somnolence-Musicals und zeigt ein halb reales Warschau der achtziger Jahre. Im Zentrum dieser imaginären Vision stehen zwei junge Schwestern, die in die Welt der Begierde und der Liebe eintreten und mit ihrem gefährlichen Charme locken. Die Regisseurin selbst nennt den Film „ein perverses, großstädtisches Märchen für Erwachsene“.







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