Am letzten Sonntag hat der britische Premierminister David Cameron dem Fernsehsender BBC ein Interview gegeben. Dabei sprach er sich für den Entzug von Sozialleistungen für Kinder von Einwanderern aus, wenn diese in ihrem Heimatland leben. Als Beispiel nannte er Polen, was die in Großbritannien lebenden polnischen Bürger, sowie polnische Politiker stark kritisiert haben.
Am letzten Sonntag hat der britische Premierminister David Cameron dem Fernsehsender BBC ein Interview gegeben. Dabei sprach er sich für den Entzug von Sozialleistungen für Kinder von Einwanderern aus, wenn diese in ihrem Heimatland leben. In seinen Ausführungen nannte er Polen als Beispiel. Die Boulevardzeitung Mail on Sunday (Daily Mail) rechnete vor, dass etwa 24.000 Einwandererfamilien aus der Europäischen Union mit insgesamt über 40.000 Kindern Sozialleistungen erhalten. Zwei Drittel dieser Bezieher seien Polen.
Viele Experten sind jedoch der Meinung, dass die Ersparnisse für den britischen Staat bei einem eventuellen Entzug der Leistungen für diese Kinder sehr gering wären. Außerdem lassen derzeitige EU-Regulierungen zu, dass die Steuerzahler aus der EU die staatliche Unterstützung bekommen, wenn ihre Kinder nicht mit ihnen wohnen. Genau bei diesen Regulierungen will David Cameron ansetzen. Seiner Ansicht nach müssen entweder Absprachen mit anderen EU-Staaten getroffen oder die EU-Verträge geändert werden.
Der britische Premierminister kämpft mit dieser Vorgehensweise um die Stimmen der konservativen Wähler. Seiner Meinung nach soll dass eine der vier Grundfreiheiten der EU, die Freiheit der Wahl des Wohn- und Arbeitsortes, stark beschränkt werden. So sollen große Migrationswellen verhindert werden. Doch um diese Freiheit abzuändern, wäre die Zustimmung aller Mitgliedstaaten der EU nötig – und das will Cameron vor 2017 durchsetzen. In diesem Jahr soll nämlich eine Volksabstimmung zur weiteren Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU stattfinden.
Starke Kritik von polnischer Seite
Als erster polnischer Politiker reagierte Außenminister Radoslaw Sikorski auf Camerons Äußerungen: Am Monatag stellte er auf seinem Twitter-Profil die Frage, warum Polen, die in Großbritannien Steuern zahlen, keine Sozialleistungen bekommen sollten. Diesen Post kommentierte der Sprecher des britischen Premiers damit, dass der Premierminister seine Meinung nicht geändert habe. Die Änderung der Vergabepraxis von Sozialleistungen seien weiterhin eines seiner langfristigen Ziele.
Darüber hinaus gab auch Sikorski der BBC ein Interview, in dem er betonte, dass Polen zwei Mal mehr in das soziale System einzahlten, als sie herausnehmen würden. Er fügte hinzu, dass wenn die Briten die staatliche Unterstützung beschränken wollten, dies natürlich ihr Recht sei – aber dann müssten die Beschränkungen für alle im Vereinigten Königreich lebenden und arbeitenden Bürger gelten.
Der polnische Premierminister Donald Tusk wiederum sagte, dass die britische Regierung natürlich eigene Vorschriften zu ihrem System der Sozialleistungen erlassen darf. Es dürfe aber niemand auf Polen als eine besondere Gruppe, die irgendetwas missbrauche, hinweisen. Für Tusk seien die Worte seines britischen Amtskollegen unannehmbar. Morgen will Tusk mit Cameron die Thematik besprechen.
Polen – (zu) billige Arbeitskraft?
Enttäuscht sind auch die in Großbritannien lebenden Polen. In den Medien ist eine Unmenge an Kommentaren zu finden, in denen die ausgewanderten polnischen Bürger ihre Meinung ausdrücken. Sie kritisieren Premierminister Cameron für die feindliche Einstellung und weisen darauf hin, dass die meisten auf den britischen Inseln lebenden Polen legal arbeiten und Steuer in Großbritannien zahlen. Die gebe ihnen auch das Recht, staatliche Unterstützung für Kinder zu erhalten.
Viele vermuten, dass die Meinung Camerons die Einstellung der konservativen Briten widerspiegelt. Laut den zahlreichen Kommentaren sind viele Briten unzufrieden, dass die EU-Bürger aus ärmeren Ländern nach Großbritannien ziehen und für viel geringere Löhne arbeiten, wodurch für die Briten selbst eine große Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt entsteht. Ein Großteil der Polen verteidigt sich damit, dass sie in solchen Berufen arbeiten würden, die kein Brite ausüben möchte – ohne die Einwanderer aus Polen und anderer osteuropäischen Ländern wäre die britische Wirtschaft nicht so dynamisch.
