01. Dez – 31. Dez 2014
„Nationale Bewegung“ lässt sich nun doch als politische Partei registrieren++ Ermittlungen zu Reisen von Politikern ++ Junges Paar wegen Mordes verhaftet.
„Die Nationale Bewegung“, die bisher ein informeller Zusammenschluss verschiedener nationalistischer Organisationen war, wird nun eine politische Partei sein. Die offizielle Eintragung ist für Anfang 2015 geplant. Die Partei wird an den nächsten Parlamentswahlen teilnehmen und einen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr aufstellen.
Die Bewegung besteht seit 2010 und vereint verschiedene Organisationen mit rechtsextremem Charakter. Dazu gehören die Allpolnische Jugend, das Nationale Radikale Lager, die Realpolitische Union sowie viele lokale Organisationen. Bislang arbeitete die Gruppe vor allem in sozialen Netzwerken. Jetzt wollen die Nationalisten einen Schritt weiter gehen und offiziell als politische Partei auftreten. Der derzeitige Vorsitzende der Nationalen Bewegung Robert Winnicki wurde zum Vorsitzenden ernannt.
Die Idee, die Nationale Bewegung zu registrieren, entstand im Mai. Dies wurde jedoch um einige Monate verschoben. Der erforderliche Antrag, einschließlich der erforderlichen Anzahl von 1000 Unterschriften und der Satzung der Partei, wurde im November beim Landgericht in Warschau eingereicht. Das Gericht wird auch über die Registrierung der Partei entscheiden. Das Registrierungsverfahren sollte bis Januar 2015 abgeschlossen sein.
Robert Winnicki erklärte, dass in allen Provinzen vorläufige Vorsitzende und Vertreter gewählt wurden, die für die lokale Struktur der Partei verantwortlich sind. Winnicki betonte, dass die neue Partei den nationalen Charakter der polnischen Kultur, Wirtschaft, Währung und Wissenschaft unterstützen werde. Die zweitwichtigste Säule der Partei ist die katholische Kirche.
Ermittlungen zu Reisen von Politikern
Der Skandal um drei Politiker, die bereits von ihrer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wegen Unregelmäßigkeiten auf einer Dienstreise nach Madrid suspendiert wurden, hat das öffentliche Interesse an Reisen von Mitgliedern des polnischen Parlaments geweckt. Die Staatsanwaltschaft leitete mehrere Ermittlungen zu Dienstreisen von Politikern ein. Nun werden die Abrechnungen von elf Politikern untersucht, darunter auch die des Parlamentspräsidenten Radoslaw Sikorski.
Den Politikern wird vorgeworfen, die finanziellen Mittel des polnischen Parlaments missbraucht zu haben, indem sie angeblich falsche Angaben zu Dienstreisen mit dem Auto gemacht haben. Die Politiker hatten eine höhere Rückerstattung erhalten, als ihnen zugestanden hätte. Nach der festgestellten Reise nach Madrid wurden noch einige andere Reisen von Parlamentsmitgliedern bekannt. Darunter Reisen von Radoslaw Sikorski und Gesundheitsminister Bartosz Arlukowicz.
Premierministerin Ewa Kopacz nahm zu diesem Thema nicht konkret Stellung. Sie erklärte gegenüber Journalisten, dass sie die beiden Politiker nicht verurteilen werde – dies sei Sache der Gerichte. Sie fügte hinzu, dass das polnische Parlament an einer Verbesserung der Reisebestimmungen arbeite.
Junges Paar wegen Mordes verhaftet
Zwei Wochen vor Weihnachten wurde ein Ehepaar aus Rakowiska (Südostpolen) ermordet. Der 48-jährige Mann und seine 42-jährige Frau wurden von ihrem 18-jährigen Sohn und dessen Freundin erstochen. Die beiden wurden von der Polizei verhaftet. Der Staatsanwalt beschloss, das junge Paar in Untersuchungshaft zu nehmen. Zwei weitere junge Leute wurden festgenommen, weil sie den Verdächtigen geholfen haben sollen.
Die dramatischen Morde ereigneten sich an einem Samstagabend. Die Eltern des Täters erlitten mehrere Messerstiche, an denen sie in ihrer eigenen Wohnung starben. Der 18-jährige Sohn des Ehepaares und seine Freundin haben ein Geständnis abgelegt – die Jugendlichen sollen bei der Vernehmung den genauen Ablauf der Tat geschildert haben. Sie sollen auch behauptet haben, die brutale Idee gehabt zu haben, nachdem sie mehrere Gewaltfilme gesehen hatten. Die Freundin soll den Mord zunächst als Scherz vorgeschlagen haben, doch dann hätten die beiden ihn ernsthaft in Erwägung gezogen. Es wird vermutet, dass das Paar die Eltern des Sohnes getötet hat, weil sie die Beziehung der jungen Liebenden nicht akzeptierten.
Der Staatsanwalt gab gegenüber den Medien bekannt, dass der Mord geplant war. Das junge Paar hatte sich Latexhandschuhe besorgt, die später am Tatort gefunden wurden. Sie hatten das Haus betreten, als die Opfer schliefen. Einer der Ermittler erklärte, dass der 18-jährige mutmaßliche Mörder seine Tat nicht bereue.
Die beiden anderen Jugendlichen, die ebenfalls verhaftet wurden, sagten aus, dass sie die 18-Jährigen zum Tatort brachten, sie nach dem Mord wieder abholten und nach Krakau fuhren. Dem jungen Paar droht nun die Höchststrafe: lebenslange Haft.
