Polen wird voraussichtlich im nächsten Jahr 50 Soldaten in die Zentralafrikanische Republik schicken. Sie sollen die französische Befriedungsmission logistisch unterstützen. Polnische und französische Politiker betonen die strategische Partnerschaft der Länder. Derweil will Ministerpräsident Donald Tusk nicht Präsident der EU-Kommission werden.
Wie Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak heute informierte, könnte Polen Soldaten in die Zentralafrikanische Republik schicken. Dort ist Frankreich gerade mit einer Befriedungsmission beschäftigt. Islamische Rebellen hatten die dortige Regierung im März 2013 gestürzt, Frankreich baut seitdem seine Militärpräsenz massiv aus. Nun sollen 50 Flieger aus Polen die französische Armee ab dem 01. Februar 2014 logistisch unterstützen. Diese Möglichkeit wird die Regierung an Heiligabend beraten und höchstwahrscheinlich beschließen.
Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform, PO) sagte, Frankreich sei ein strategischer Partner Polens. Militärisch-logistische Hilfe sei „auch im Interesse polnischer Unternehmen und Firmen“, schließlich liefere Frankreich wichtige militärische Güter. Auch am NATO Steadfast Jazz habe sich Frankreich im großen Umfang beteiligt.
Frankreichs Präsident Francois Hollande unterstrich, dass es wichtig sei, die Operation im Herzen Afrikas „zu europäisieren“. Frankreich benötige nicht unbedingt Soldaten, sondern die „Anwesenheit Europas“. Gleichzeitig mahnte er an, solche durch EU-Staaten gemeinsam durchgeführten militärischen Missionen finanziell besser auszustatten. Dies soll in der ersten Jahreshälfte 2014 auf EU-Ebene besprochen werden.
Rechtskonservative Medien in Polen berichten derweil intensiv über die beiden Einsätze Polens in Afrika. Am Donnerstag erst hatte Präsident Bronislaw Komorowski den Schulungseinsatz in Mali verlängert. Auch dort unterstützen polnische Soldaten unter europäischer Flagge vorrangig das französische Militär.
Tusk steht nicht bereit
Derweil gab Ministerpräsident Donald Tusk am Rande des EU-Gipfels zu verstehen, er wolle nicht für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission kandidieren. 2014 wird die zweite Amtszeit von Jose Manuel Barroso enden. Ob dieser wieder antritt, ist noch offen. Die europäischen Parteien suchen derweil schon intensiv nach ihren Kandidaten.
Weil der nächste Präsident vom EU-Parlament gewählt wird, wird dem Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) die besten Chancen zugeschrieben. Die EVP, der Zusammenschluss der konservativen und christdemokratischen Parteien, ist die größte Fraktion im EU-Parlament. Neben der polnischen Bürgerplattform gehört ihr auch die deutsche CDU an. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offensichtlich Donald Tusk als möglichen Spitzenkandidaten der EVP ausgewählt und soll ihn in einer EVP-Sitzung gebeten haben zu kandidieren. Tusk sagte, man solle zwar niemals nie sagen, aber er habe noch viel in Polen zu tun. In Polen stehen erst 2015 Parlamentswahlen an.
Nun scheint Jean-Claude Juncker aussichtreicher Kandidat der EVP zu sein. Juncker war Chef der Eurogruppe und ist 2013 nach einem Geheimdienstskandal in Luxemburg als Regierungschef abgewählt worden.
