Die polnische Regierung rechnet 2016 mit Einnahmen von 313,8 Mrd. PLN (70 Mrd. EUR) und mit Ausgaben von 368,5 Mrd. PLN (83,4 Mrd. EUR). Der neue Haushalt der Regierung Szydlo beinhaltet damit ein Defizit von 54,7 Mrd. PLN (12,4 Mrd. EUR). Die Neuverschuldung beläuft sich auf 2,8 Prozent des BIP. Des Weiteren rechnet die Regierung mit einem Wirtschaftswachstum von 3,8 Prozent und einer Inflation von 1,7 Prozent.
In der Nacht von Freitag auf Samstag (29/30.01) hat der polnische Sejm (erste Kammer des polnischen Parlamentes) den Haushalt für das Jahr 2016 mit 236 zu 207 Stimmen angenommen. Dabei sollen gegenüber dem Vorjahr die Einnahmen von 297,2 Mrd. PLN auf 313,8 Mrd. PLN sowie die Ausgaben von 343,3 Mrd. PLN auf 368,5 Mrd. PLN steigen. Die Neuverschuldung wird von 46,1 Mrd. PLN im 2015 auf einen Rekordstand von 54,7 Mrd. PLN steigen.
Die voraussichtlichen Einnahmen sollen zu 88 Prozent aus Steuern und zu 12 Prozent aus außersteuerlichen Einnahmen bestehen. Den größten Posten mit ca. 128,7 Mrd. PLN bilden die Steuern auf Güter und Dienstleistungen, gefolgt von Verbrauchersteuern mit ca. 64,1 Mrd. PLN. Die von der PiS-Regierung (Recht und Gerechtigkeit) eingeführten neuen Steuern auf Finanzinstitute und auf Supermärkte sollen 2016 ca. 5,5 Mrd. PLN und 2 Mrd. PLN einbringen. Außerdem rechet die Regierung mit 1,74 Mrd. PLN von der EU.
Die geplanten Ausgaben umfassen 368,5 Mrd. PLN. Zu den größten Posten mit fast 86,7 Mrd. PLN gehörten die Sozialversicherung sowie Kreditzahlungen mit 31,8 Mrd. PLN. Für die Landesverteidigung sind fast 36 Mrd. PLN vorgesehen, was in etwa 2 Prozent des BIP entspricht. Für bestimmte soziale Ausgaben sind fast 29 Mrd. PLN bestimmt. Die öffentliche Sicherheit und der Brandschutz werden voraussichtlich 14 Mrd. PLN kosten. Die Bildung soll mit 5,5 Mrd. PLN und die Kultur und der Kinderschutz mit 2,1 Mrd. PLN gefördert werden. Für die Landwirtschaft und für die Kohleindustrie sind Ausgaben von fast 4,8 Mrd. PLN und 0,6 Mrd. PLN eingeplant.
Polens Regierung blickt optimistisch in die Zukunft
Die polnische Wirtschaft ist bisher robust durch die Finanzkrise gekommen. Zwar hat sich das Wirtschaftswachstum von 5 Prozent 2011 auf 1,3 Prozent 2013 verringert, doch ist es nicht zu einer Schrumpfung, wie in anderen Ländern gekommen. Zuletzt ist die polnische Wirtschaft wieder um 3,3 Prozent 2014 und um 3,4 Prozent 2015 gewachsen. Die niedrigen Preise für Erdöl dürften sich 2016 ebenfalls positiv auf die polnische Wirtschaft auswirken. Auch die Staatsverschuldung in Relation zum BIP ist von 55,9 Prozent 2013 auf 50,4 Prozent 2014 gesunken. Die Arbeitslosenquote ist von 10,3 Prozent 2013 auf 9 Prozent 2014 gefallen.
Damit ist das Rekorddefizit von 54,7 Mrd. PLN für die polnische Regierung unproblematisch. Doch wird sich noch zeigen müssen, wie sich die globalen ökonomischen und politischen Krisen auf die polnische Wirtschaft auswirken werden. So scheint das Inflationsziel der Regierung von 1,7 Prozent eher unrealistisch angesichts einer negativen Inflation (Deflation) von -0,7 Prozent im vergangenen Jahr, zu sein. Außerdem ist noch nicht absehbar, ob das rabiate Auftreten der neuen polnischen Regierung Folgen für die Wirtschaft haben wird.
Bild: Polnische Flagge // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de/Flickr
