Präsident für mehr Rechte von Eltern

Der Präsident möchte die Position von Eltern mit Kindern bis zum 14. Lebensjahr gegenüber dem Arbeitgeber verbessern. Doch der Gesetzgebungsprozess kann in Polen sehr lang sein, daher scheint auch ein Effekt auf die kommenden Präsidentschaftswahlen fraglich.

In Polen ist zurzeit Präsidentschaftswahlkampf und das merkt man deutlich. Die Kandidaten reisen durch Polen, agitieren für ihre politischen Ziele und erhalten Rückendeckung von ihren Parteien. Die Ausgangslage ist für Bronislaw Komorowski besonders günstig, da er als amtierender Präsident an vielen Veranstaltungen teilnimmt, die für die Polen besonders wichtig sind. Da er auch als wenig konfliktorientiert gilt und nur kleine Reinfälle in seiner Amtszeit hatte, ist seine Wiederwahl nahezu sicher.

Doch der Präsident versucht auch auf politischem Gebiet zu punkten. Gestern forderte Komorowski nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates eine NATO-Neuausrichtung. Aktuell setzt er sich auch für eine bessere Verbindung zwischen Kindererziehung und lohnabhängiger Arbeit ein. Die Ministerin des Präsidenten Irena Woycicka sagte in einem Interview für die Tageszeitung Rzeczpospolita, der Präsident wolle eine bessere Position der Beschäftigten erreichen, die Kinder bis zum 14. Lebensjahr betreuen. Demnach solle es wesentlich einfacher sein, beim Arbeitgeber ein Änderung der Arbeitszeit zu erwirken. Dem muss das Unternehmen zustimmen, soweit keine zwingenden Gründe für eine andere Entscheidung bestehen. Ein Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern muss diese Entscheidung schriftlich begründen. Darüber hinaus sind weitere Zugeständnisse für Eltern vorgesehen wie die Flexibilisierung der Elternzeit und die Verbesserung der Kinderbetreuung durch ein Gutscheinsystem.

Der Gesetzesentwurf soll noch diesen Freitag im polnischen Parlament (Sejm) eingebracht werden. Da jedoch der Gesetzgebungsprozess in Polen sehr lang sein kann, ist keinesfalls sicher, dass die neuen Wohltaten für Familien Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben werden. Sicher ist aber, dass Präsident Komorowski alle Anstrengungen unternehmen wird, um noch im ersten Wahlgang zu gewinnen.

Vater mit Kind // (cc) Lukas Plewnia / Polen Heute [CC BY-SA 2.0] / Flickr