Premierminister Tusk unter Druck

13. Mai – 26. Mai 2013
Alarmierende Umfragewerte für die regierende Bürgerplattform ++ Angelina Jolie sorgt mit Brust-OP für Aufsehen ++ Recycling: bald üblich in Polen?

Alarmierende Umfragewerte für die regierende Bürgerplattform

Aktuelle Umfragen sind ein großer Rückschlag für die regierende liberal-konservative Bürgerplattform (PO). Unter anderem bescheinigt das Umfrageinstitut CBOS der PO einen besonders geringen Rückhalt in der Gesellschaft. Es ist das erste Mal, dass die PO in Umfragen nicht in Führung liegt.

Spätere Umfragen anderer Institute bestätigten dieses Ergebnis. Das ist überraschend, denn vor einem Jahr lag die Bürgerplattform in allen Umfragen mit etwa zehn Prozentpunkten vorn. Wie lässt sich dieser Einbruch in der öffentlichen Zustimmung erklären? Die Subventionierung des Madonna-Konzerts im Warschauer Nationalstadion und die Vorliebe des Verkehrsministers für teure Uhren haben sicherlich ihren Tribut an die Popularität der PO gefordert.

Darüber hinaus wurde die Bürgerplattform aber auch wegen ihrer Politikgestaltung kritisiert. Die beiden großen Parteiflügel (liberal und konservativ) haben relativ gleich viel Macht und Einfluss. Ministerpräsident Donald Tusk muss sich daher mit widersprüchlichen Interessen auseinandersetzen und kann nicht mit einer klaren und konsequenten Politik überzeugen.

Außerdem wurden Wahlversprechen nicht eingehalten, insbesondere die Zurückdrängung des kirchlichen Einflusses und die Verabschiedung eines Gesetzes über homosexuelle Partnerschaften. Diesen politischen Rückstand will Tusk mit vorgezogenen Neuwahlen des PO-Parteivorsitzenden aufarbeiten – voraussichtlich in der zweiten Hälfte dieses Jahres.

Ob Tusk nach der Wahl Vorsitzender der Bürgerplattform bleibt, ist ungewiss. Er hat relativ starke Konkurrenten und Gegner im eigenen Lager, wie den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Grzegorz Schetyna und den ehemaligen Justizminister Jaroslaw Gowin.

Angelina Jolie sorgt mit Brust-OP für Aufsehen

Mitte Mai sorgte Angelina Jolie für Aufsehen in den polnischen Medien, als sie bekannt gab, dass sie sich vorsorglich die Brüste entfernen ließ.

In ihrem Brief, der in der New York Times veröffentlicht wurde, ist zu lesen, dass die berühmte Schauspielerin das mutierte Gen BRCA1 hat. Dieser Gendefekt erhöht die Wahrscheinlichkeit, an Brustkrebs zu erkranken, um ein Vielfaches – bei Jolie offenbar um bis zu 87 %. Weil ihre Mutter früh an der Krankheit gestorben war, hat sich Jolie zudem einer Mastektomie (chirurgische Entfernung der Brust) unterzogen.

Polnische Onkologen reagierten und wiesen darauf hin, dass ein solcher Gentest auch in Polen durchgeführt werden kann, aber nur wenige polnische Frauen bereit sind, ihn in Anspruch zu nehmen. So sterben jedes Jahr etwa 5.000 Frauen an Brustkrebs.

Dennoch sagten die Onkologen auch, dass die Mastektomie nicht zur Standardmethode im Umgang mit dem Krebsrisiko werden sollte. Wenn jedoch in der Familie bereits genetische Veranlagungen bestehen und Fälle von Brustkrebs aufgetreten sind, ist eine Mastektomie manchmal sinnvoll.

Recycling: bald üblich in Polen?

In der westlichen Welt ist die Mülltrennung zur Normalität geworden – es gibt wohl kaum jemanden, der nicht mindestens drei Mülltonnen im Haushalt hat. In Polen ist das jedoch anders; eine Kultur der Mülltrennung hat sich bisher noch nicht entwickelt. Behälter für Glas oder Papier sind eher unüblich.

Das ändert sich jetzt – polnische Zeitungen nennen die anstehenden Änderungen sogar eine „Müllrevolution“. Denn Anfang Juli wird eine Änderung des polnischen Gesetzes in Kraft treten. Von da an werden die Haushalte, die ihren Müll trennen, weniger für die Müllentsorgung bezahlen. Die Einsparungen sind beträchtlich und können sich auf mehr als 30 Prozent belaufen, was jedoch von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sein kann.

Allerdings gibt es auch Probleme mit diesem Gesetz. Die Hausbesitzer müssen der Stadtverwaltung eine Erklärung vorlegen, dass der Haushalt in Zukunft den Abfall trennen wird. Die Haushalte werden dann zur konsequenten Mülltrennung verpflichtet – andernfalls könnten die Strafkosten enorm steigen. In Mehrfamilienhäusern muss die Hausverwaltung oder der Eigentümer eine Umfrage durchführen, um festzustellen, ob die Mieter zur Mülltrennung bereit sind.

Dies könnte jedoch zu Problemen führen, wenn einige Haushalte den Müll nicht trennen. Dies hätte zur Folge, dass alle anderen Mieter mehr bezahlen müssten. Die Einhaltung dieser neuen Verordnung wird von den Stadtverwaltungen überwacht.







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