Heute besprach das Ständige Komitee des Ministerrates eines der wichtigsten Projekte der PiS-Regierung. Die Realisierung des Programms, die Kosten sowie die Ressortabstimmungen zwischen den Ministerien sind abgeschlossen. Nun ist dass Gesetz auf der Zielgeraden.
Das Ständige Komitee des Ministerrates ist ein Hilfsorgan der Regierung und des Ministerpräsidenten. Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem die Vereinbarung einheitlicher Stellungnahmen der Exekutive sowie die Entscheidung über eventuelle Rechtsstreitigkeiten. Heute hat das Komitees das große Projekt „Familie 500 plus“ besprochen, das im Oktober die Wähler besonders ansprach. Die entscheidenden Punkte wurden im Projekt nicht geändert und werden nun wieder an das Parlament weitergeleitet.
Der Vorsitzende des Komitees Henryk Kowalczyk sagte, dass alle erhobenen Anmerkungen der Ministerienvertreter geprüft würden. Er betonte auch, dass die finanziellen Mittel zur Realisierung des Projektes gesichert seien und die Schlüsselpunkte des Entwurfes nicht geändert würden – die Familien bräuchten sich also keine Sorgen zu machen. Das Programm solle am 1. April in Kraft treten und die Auszahlungen der Leistungen sollen sich nicht verzögern – meint der Finanzminister Pawel Szalamacha, obwohl er zuvor wesentlich skeptischer war.
Zweifel des Finanzministeriums
Finanzminister Szalamacha sagte nämlich noch am Vormittag des Tages, dass die Realisierung des Projektes wirklich schwierig sein könnte – besonders, da das Budget für 2016 verabschiedet ist und die geplanten Ausgaben für dieses Projekt sich auf rund 17,055 Mrd. Zloty (ca. 4,2 Mrd. Euro) belaufen würden. Laut den Hochrechnungen werden jedoch für dieses Projekt fast 17,3 Mrd. Zloty (ca. 4,32 Mrd. Euro) gebraucht.
Darüber hinaus fürchtete der Finanzminister, dass diese Leistungen negative Auswirkungen auf andere Familienmitglieder haben könnten – es könne vorkommen, dass Eltern, die diese Unterstützung bekommen, auf die Arbeit verzichten oder aufhören, nach einer Stelle zu suchen.
Bild: Sitzung des Ministerrates // (cc) P.Tracz/KPRM [Public Domain Mark 1.0] / Flickr
