Regierung gegen Verschärfung der Abtreibung

Die Diskussion um die Verschärfung der Abtreibung geht weiter. Heute entzog die Premierministerin Beata Szydlo überraschend dieser Initiative ihre Zustimmung. Doch würde dieses zivilgesellschaftliche Projekt eine Mehrheit im polnischen Parlament erhalten?

Vermehrt kamen in den letzten Tagen Berichte auf, wonach innerhalb der Regierung Bemühungen bestünden, den in Polen bestehenden Abtreibungskompromiss zu ändern. Das mitunter schärfste Abtreibungsrecht in Europa sollte demnach abermals verschärft werden. Damit dürften Vergewaltigungsopfer und Mütter, die schwerstbehinderte Föten in sich tragen, nicht mehr abtreiben. In den letzten Tagen zeigten sich führende Parteimitglieder von Recht und Gerechtigkeit (PiS) der zivilgesellschaftlichen Initiative „Stoppt Abtreibung“ gegenüber aufgeschlossen. Auch Premierministerin Beata Szydlo unterstützte dieses Vorhaben durch Aussagen in Interviews.

Heute überraschte sie die Presse mit der Aussage, sie verstehe die heiße Diskussion um dieses Themas nicht, denn die Regierung arbeite an keinen Änderungen. Es stimme zwar, dass sie sich gegenüber dieser Initiative aufgeschlossen zeige, doch habe sie das als Privatperson gemacht. Das sei nicht die Position der Regierung.

Währenddessen geht die Diskussion um die Verschärfung der Abtreibungsregelungen weiter. Führende PiS-Vertreter rechnen damit, dass sich bei einer Abstimmung im Sejm die Mehrheit der PiS-Abgeordneten für eine solche Initiative aussprechen würde.

Aber könnte damit eine parlamentarische Mehrheit für ein solches zivilgesellschaftliche Projekt erreicht werden? Davon kann ausgegangen werden, auch wenn keine Fraktionsdisziplin herrscht. Denn die Bischöfe verurteilen gerade rechtskonservative Politiker in der Öffentlichkeit, die sich bei solchen Fragen gegen die Kirchenmeinung richten. Teilweise wird ihnen während des Gottesdienstes die Exkommunikation angedroht.

Dies scheint einleuchtend, denn konservative Politiker machen in Polen gerade mit Hilfe der katholischen Kirche Wahlkampf. Damit sind sie natürlich während der Amtszeit von den Kirchenfürsten abhängig.

Bild: Polnische Flagge // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr