Regierung sieht Putsch aufkommen

Die Regierung fühlt sich durch die Opposition bedroht, die Fundamentalopposition betreibe. Doch die Mehrheit der Richter steht hinter der von der Opposition vertretenden Rechtsauffassung. 

Die Regierung um Premierministerin Beata Szydlo und Recht und Gerechtigkeit (PiS) Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski fühlt sich offenbar von Teilen der Bevölkerung bedroht. So sagte Szydlo im rechtskonservativen Wochenmagazin wSieci (im Netz), die Opposition würde einen Putsch durchführen, indem sie Chaos schaffe. Nach Meinung der Premierministerin treffe die Regierung auf eine Fundamentalopposition, die einfach aus Prinzip dagegen sei. Kaczynski sagte ferner gegenüber den Medien, es werde keine Zustimmung zur Anarchie geben.

Diese Aussagen zielen auf die Verwirrung, die im Rechtssystem nach der Missachtung des Verfassungsgerichts durch Regierung und die Mehrheit im Parlament entstanden ist. Denn die letzten Urteile wurden durch die Regierung nicht im Gesetzesblatt veröffentlicht. Dadurch besteht über die Gültigkeit dieser Urteile Unsicherheit unter Richtern, ob sie diese Urteile als Grundlage für ihre Urteile nehmen können oder nicht. Zwar folgt die Mehrheit der Richter der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichts, dieser wird jedoch durch die Regierung und den Präsidenten entgegen gewirkt.

Derweil entsteht in den Medien der Eindruck als würde es bald zu einem Showdown zwischen Regierung und Verfassungsgericht kommen. Dabei kann nur das Verfassungsgericht verlieren und damit das internationale Renommee Polens als demokratischer Rechtsstaat.

Bild: Verfassungsgericht in Warschau // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de/Flickr