Regierung will paramilitärische Einheiten organisieren

Die vielen paramilitärischen Freiwilligenverbände in Polen sollen staatlich organisiert werden. Sie sind als Antwort auf russische Aggression gegen Polen gedacht. Doch ist diese überhaupt eine reelle Gefahr?

Wie auch einige ausländische Medien z.B. DER SPIEGEL berichten, will die polnische Regierung die vielen Freiwilligenverbände im Land staatlich organisieren. Bis zu 35.000 Männer und Frauen sollen ab Herbst zur Verteidigung des Landes bereitstehen. Es gibt landesweit schon über 100 dieser paramilitärischen Truppen, die vor allem im Zuge der Ukraine-Krise Zulauf erhielten. Sie sind bisher jedoch privat organisiert. Laut Auskunft des Verteidigungsministerium sollen diese Verbände eine Antwort auf die „hybride Kriegsführung“ Russlands bilden. Gemeint sind dabei die Vorkommnisse auf der Krim 2014, als Soldaten ohne Hoheitsabzeichen, die mutmaßlich aus Russland kamen, die Abspaltung der Krim von der Ukraine provozierten.

Insgesamt sollen nach Vorstellung der Verteidigungsministeriums 17 Brigaden entstehen, für jede Woiwodschaft eine – lediglich die Region um Warschau erhält zwei. Die Angehörigen der Brigaden sollen 500 Zloty (ca. 120 Euro) dafür erhalten, dass sie einmal im Monat trainieren und für den Ernstfall bereitstehen. In Polen ist das viel Geld, es entspricht etwa einem Viertel des Mindestlohns.

Die Opposition sieht in der Militarisierung der Gesellschaft eine Gefahr. Eine direkte Intervention Russlands in Polen scheint mehr als unwahrscheinlich. Der von PiS als Legitimation genannte „russische Druck“ in Ostpolen lässt sich kaum belegen. Denn anders als auf der Krim gibt es keine signifikante russische Minderheit in Polen. Wer sollte in einem solchen hybriden Krieg also den Anschluss Ostpolens an Russland fordern? Daher besteht die Sorge bei der Opposition, dass die Paramilitärs eher im Inland für Unruhe sorgen könnten.

Bild: Verteidigungsminister Antoni Macierewicz // (cc) Kancelaria Premiera [Public Domain Mark 1.0] /Flickr