Richter des Verfassungsgerichts gewählt

06. Nov. bis 03. Dez. 2015
Wechsel im Parlament ++ Terror in Paris verschärft polnische Debatte ++ Skandal zu einem Theaterstück.

Polnisches ParlamentWechsel im Parlament

Das polnische Parlament hat fünf Richter des Verfassungsgerichts gewählt. Da die Amtszeit der Vorgänger der Richter im Dezember endete, mussten diese Posten neu besetzt werden. Dies war bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode geschehen. Bei den letzten Parlamentswahlen war die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) jedoch nicht mit den ernannten Richtern einverstanden. Zunächst hatte die Partei gegen das andere Gesetz geklagt, doch nun verabschiedete ihre Mehrheit im Parlament ein Gesetz, das die Wiederwahl von Richtern ermöglicht.

Mit den Stimmen der PiS und der rechtsgerichteten Kukiz’15-Bewegung wurde das Gesetz angenommen. Die Bürgerplattform (PO), Nowoczesna und die Polnische Bauernpartei (PSL) hatten den Plenarsaal bereits zuvor aus Protest verlassen. Noch in der gleichen Nacht ging das Gesetz an den Senat. Am frühen Freitagmorgen wurde es dort angenommen und kurz darauf auch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet. Die Eile hatte einen Grund: Das Gesetz tritt 14 Tage nach der Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kraft.

Terror in Paris verschärft polnische Debatte

Polen ist auf dem Weg nach rechts: Während die Gesellschaft zu konservativen politischen Ansichten neigt, haben die Terroranschläge von Paris rechte Stimmungen angeheizt. Während Bürger und Politiker vor der französischen Botschaft in Warschau ihr Mitgefühl zeigten, ist die Zustimmung zur Aufnahme von Migranten gering.

Viele befürchten, dass die Aufnahme von Flüchtlingen zu einer terroristischen Bedrohung führen würde. Vertreter der neuen PiS-Regierung betonen, dass die Gewährleistung der Sicherheit der polnischen Bevölkerung stets Priorität habe. Frankreich hat viele Muslime eingebürgert. Viele sehen Frankreich als Beispiel dafür, dass die Integration von Muslimen und die Schaffung einer multikulturellen Gesellschaft nicht möglich war. Andere befürchten, dass männliche Einwanderer eine Bedrohung für Frauen darstellen könnten. Außerdem sind einige der Meinung, dass Einwanderer in ihrem Heimatland bleiben und für eine bessere Zukunft kämpfen sollten. Deshalb halten viele die Flüchtlinge für Feiglinge.

Einige behaupten, Polen habe die finanziellen Möglichkeiten, Flüchtlinge aufzunehmen, da diese aus wirtschaftlichen Gründen kämen und nicht, um Tod und Zerstörung zu entkommen.

Theaterstück sorgt für Skandal

Das Theaterstück „Der Tod und das Mädchen“, das in Breslau aufgeführt wurde, erregte große Aufmerksamkeit. Weil das Stück pornografische Szenen und sexuelle Handlungen auf der Bühne enthielt, sollen sich Schauspieler geweigert haben, das Stück zu spielen, weshalb Pornodarsteller angeheuert wurden.

Kulturminister Piotr Glinski schickte daraufhin einen Brief an die zuständige Abteilung der Region (Woiwodschaft Niederschlesien). Er appellierte, die Vorbereitungen für das Stück zu stoppen, woraufhin der Minister der Zensur beschuldigt wurde.

Am Ende der Premiere des Stücks war klar, dass es keine Sexszenen gab, aber Kulturminister Glinski wurde im Fernsehen gefragt, ob Artikel 73 der polnischen Verfassung (Freiheit der Kunst) noch gelte. Dies führte zu einem scharfen Wortwechsel mit der Moderatorin Karolina Lewicka. Glinski beschuldigte die Moderatorin und den Sender, Propaganda zu betreiben. Er drohte sogar, die Interviews abzubrechen, weil „das Fernsehen nicht richtig funktioniert“. Lewicka betonte erneut, dass es sich um eine Pressekonferenz handele, der Minister aber die Fragen beantworten müsse.