Die Außenminister von Polen, Deutschland und Russland sind heute in St. Petersburg zusammengekommen, um die Situation in der Ukraine und deren eventuelle Lösung zu besprechen. Der Chef der polnischen Diplomatie versicherte, dass Warschau und Berlin gleicher Meinung sein werden.
Das Treffen des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski mit seinen deutschen und russischen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier und Sergei Lawrow war eines der wichtigsten in der Ukraine-Frage. Sikorski kommentierte die Versammlung dahingehend, dass eine gemeinsame Stellungnahme zwischen Polen und Deutschland erreicht worden sei. Darüber hinaus betonte er, dass die Deeskalation des Konflikts in der Ukraine in den Händen Russlands liege. Wenn das Land die Deeskalation wirklich wünsche, müsse es die Zuwanderung von Separatisten und Waffenlieferungen in die Ukraine stoppen.
Der deutsche Außenminister Steinmeier sagte, dass der positive Verlauf der Präsidentenwahlen beim östlichen Nachbarn Polens die Möglichkeit einer friedlichen Milderung des Konfliktes beweise. Außerdem akzentuierte er die Rechtswidrigkeit der Annektierung der Krim, betonte aber gleichzeitig, dass man sich viel Mühe geben müsse, damit Europa nicht wieder geteilt werde.
Sergei Lawrow äußerte die Meinung, dass die Ursachen der Auseinandersetzungen innerhalb der Ukraine selbst lägen und diese das Land selber lösen müsse – aber Russland sei bereit, seinem Nachbarland zu helfen. Er machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass wenn die Separatisten von ukrainischen Soldaten angegriffen würden, sie sich und ihre Familien ja verteidigen dürften. Dann lobte er den neuen Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko für die Hilfe bei den Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten.
Der polnische Regierungschef Donald Tusk beurteilte das Treffen positiv – seiner Meinung nach war es notwendig gewesen, dass die Diplomatiechefs der drei Länder über die Ukraine sprachen. Er ist aber nicht so optimistisch wie der deutsche Außenminister. Tusk sagte, dass Polen und Deutschland verschiedene Ansichten bezüglich der Situation auf der Ukraine hätten. Frank-Walter Steinmeier solle nämlich in dieser Frage Russland viel nachsichtiger betrachten als Radoslaw Sikorski und Tusk selber. Gleichzeitig betonte er, dass für Polen die Lösung des ukrainischen Konfliktes am wichtigsten sei.
Bild: Radoslaw Sikorski // (cc) Lukas Plewnia/Friedrich-Ebert-Stiftung Warschau [CC BY-NC-ND 2.0]
