Durch den sich ausweitenden Abhörskandal, der die Regierung zurzeit gehörig unter Druck setzt, ist der Parteiaustritt von Ex-Transportminister Slawomir Nowak aus der Bürgerplattform größtenteils untergegangen. Zu Unrecht, denn auch er kann zu den Protagonisten dieses Skandals gezählt werden. Und so macht Nowak auf sich aufmerksam: jetzt ist ein großes Interview mit ihm in Newsweek Polska erschienen, in dem er jegliche Schuld von sich weist.
Der ehemaliger Transportminister Slawomir Nowak trat bereits vor einer Woche aus der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) aus, die seit 2007 in einer Koalition mit der konservativen Bauernpartei (PSL) steht, und blickt auf einen Scherbenhaufen. Wie aber kam es dazu?
Aufstieg und Fall einer Ikone
Nowak war einer der bekanntesten PO-Politiker und einer der engsten Vertrauten von Premierminister Donald Tusk. Darüber hinaus galt er in der Politik als Stilikone – seine maßgeschneiderten Anzüge, Krawatten oder Schals stachen genauso heraus aus dem grauen Einerlei der nullachtfünfzehn Anzüge, wie seine Redegewandtheit und sein Auffassungsvermögen.
Die politische Karriere als Abgeordneter im Parlament begann Nowak im Jahre 2004. Er war unter anderem Chef der Fraktion der Jungen in der Bürgerplattform sowie von 2007 bis 2009 Staatssekretär der Kanzlei von Premierminister Tusk. In den Jahren 2009 bis 2010 war er Vizevorsitzender der Bürgerplattform. 2010 leitete der den erfolgreichen Wahlkampf von Präsident Bronislaw Komorowski. Von 2011 bis 2013 war er Minister für Verkehr, Bau und Maritime Wirtschaft.
Der Absturz seiner politischen Karriere begann 2013. Ursächlich war ein Antrag der Staatsanwaltschaft, in dem diese die Aufhebung seiner Immunität als Parlamentsabgeordneter forderte. Doch Nowak verzichte freiwillig auf sie. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Unregelmäßigkeiten bei seiner Vermögenserklärung aus dem letzten Jahr vor. Der Ex-Minister soll mehrere Luxusuhren nicht angegeben haben.
Nowak im Abhörskandal
Seitdem wurde es stetig ruhiger um Nowak; aber immer mal wieder tauchten Informationen zu seinem Verfahren auf. Das änderte sich schlagartig am 14. Juli, als die ersten Aufnahmen durch das Wochenmagazin Wprost veröffentlicht wurden, die den veritablen Abhörskandal einleiteten, der sich nun zu einer nicht minder veritablen Staatskrise gebärt. Auf den Aufnahmen soll laut Interpretationen der polnischen Medien zu hören sein, wie Nowak mit dem ehemaligen stellvertretenden Finanzminister Andrzej Parafianowicz über eine kommende Steuerkontrolle in der Zahnarztpraxis seiner Frau berät. Dabei soll es um das Blockieren der Kontrolle gegangen sein.
Dieses Gespräch beendete endgültig seine Karriere; Donald Tusk gab an, solange er im Amt bleibe, werde er sicherlich nicht mehr mit Nowak zusammenarbeiten. Damit zerbricht auch eine lange Männerfreundschaft. Nun erschien diese Woche ein großes Interview in Newsweek Polska, in dem er jegliche Schuld von sich weist. Nowak erklärte, das Gespräch habe überhaupt keine Auswirkungen auf den Verlauf der Geschehnisse gehabt. Parafianowicz und er hätten damals keine Posten innen gehabt und Parafianowicz wäre der einzige gewesen, den er wegen der Kontrolle seiner Frau hätte fragen können. Darüber hinaus hätte sich das „Gespräch eher um den emotionalen Zustand“ gedreht.
