Die Opposition kritisiert ihre Arbeit als fruchtlos. Mitte November soll mit der Exhumierung der Opfer begonnen werden.
Auf Antrag der oppositionellen Bürgerplattform (PO) befasste sich der Verteidigungsausschuss des polnischen Parlamentes (Sejms) erstmals mit der Tätigkeit der im Februar von Verteidigungsminister Antoni Macierewicz zur erneuten Untersuchung der Absturzursachen eingerichteten Unterkommission. Die PO machte dabei vor allem zum Thema, dass die seinerzeit angekündigten neuen Umstände und Beweise für die vom Minister seit Jahren vertretene Anschlagsthese, deren Aufdeckung die Begründung für das Wiederaufrollen des Falls lieferte, auch nach mittlerweile achtmonatiger Arbeit nicht vorgelegt worden wären. Was an vermeintlich neuen Erkenntnissen zum Fundort von Flugzeugteilen präsentiert worden wäre, die bewusste Falschangaben in allen Abschlussberichten zur Position des Flugzeugs in der Schlussphase des Flugs belegen sollen, finde sich bereits im Untersuchungsbericht der „Miller-Kommission“. Im Ergebnis hätte die Tätigkeit der Unterkommissionsmitglieder mit ihrer zweifelhaften Qualifikation und ihrer Abhängigkeit von den Weisungen des Verteidigungsministers nur alte Wunden aufgerissen; ihr einziger „Erfolg“ wäre die geplante Exhumierung der Absturzopfer, von der die Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge die Angehörigen inzwischen in Kenntnis gesetzt hat.
Die erneute Obduktion der Leichen durch Sachverständige soll dazu dienen, die Todesursache und die Gründe für das Flugzeugunglück zu ermitteln. Als erstes werden am 14. November die sterblichen Überreste des Präsidentenpaares Kaczynski exhumiert, um auf Anzeichen einer Explosion von Sprengstoff, leicht entzündlichen Materials oder einer anderen Form plötzlicher Energiefreisetzung untersucht zu werden. Die betroffenen Familien sind in dieser Frage gespalten. Diejenigen, die das Vorhaben einer Exhumierung ablehnen, finden Unterstützung bei der Partei „Nowoczesna“, nach deren Ansicht es Macierewicz mit seinem „politischen Spiel“ geschafft habe, so effektiv wie sonst niemand das Gedenken an die Toten von Smolensk zu „ermorden“. Der so Gescholtene macht sich seinerseits zum Fürsprecher des von den Kritikern „herabgewürdigten“ Teils der Opferfamilien, die die offiziellen Untersuchungsberichte ebenfalls in Zweifel ziehen und auf eine Exhumierung drängen.
Insgesamt gab das Thema auch bei der Ausschusssitzung Anlass zu heftiger wechselseitiger Polemik. Während die regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Initiative der Bürgerplattform als „reine Propaganda“ bezeichnete, durch die man sich aber nur bestärkt sehe, die Kommissionsarbeit fortzuführen, kündigte deren Fraktionsvorsitzender, Slawomir Neumann, die Einberufung einer eigenen Parlamentsgruppe unter Hinzuziehung von Experten an, um die „absurden Theorien“ des Verteidigungsministers und seiner Kommission zu widerlegen, die primär auf „geistige Manipulation“ abziele, „wie sie vor mehr als 70 Jahren … Joseph Goebbels bis zur Perfektion beherrscht“ hätte.
Macierewicz selbst reagierte mit dem Vorwurf der „absoluten Ignoranz“ an die Adresse der Oppositionsabgeordneten, die es deswegen „nicht wert [wären], informiert zu werden.“ Für ihn sind die „Angriffe“ letztlich nur Ausdruck der Furcht vor der „Wahrheit“ im allgemeinen und den Untersuchungsergebnissen der Unterkommission im einzelnen, die sich nicht wie die Miller-Kommission auf das „Umschreiben“ des MAK-Berichts beschränken würde. Als weiterer Beleg dient ihm zudem der Film eines mutmaßlich polnischen Kameramanns vom Tag des Absturzes, in dem Wladimir Putin, seinerzeit russischer Ministerpräsident, seinem Amtskollegen Donald Tusk gegenüber den Unglücksverlauf noch anders dargestellt haben soll, als ihn später die MAK-Vorsitzende Anodina und Innenminister Miller in ihren Berichten rekonstruierten. Die russische Seite bezichtigte er schließlich, die Black Box schon ungefähr eine Viertelstunde nach dem Absturz gefunden, ohne Wissen der Polen geöffnet und anschließend an den Fundort zurückgebracht zu haben, wo sie dann der Leiter der polnischen Untersuchungskommission für Flugunfälle finden sollte.
Bild: Polnische Flagge // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / Flickr, polen-heute.de
