Die führenden Köpfe der drei großen Gewerkschaften – OPZZ, Solidarnosc und FZZ – kündigten heute eine breit angelegte Protestwelle an. Überraschend wollen die Gewerkschaften koordiniert vorgehen. Als einzige Hoffnung vor einem ausgedehnten Konflikt könnte Präsident Bronislaw Komorowski wirken.
Heute trafen sich die führenden Köpfe der drei mit Abstand größten polnischen Gewerkschaften – OPZZ, Solidarnosc und FZZ -, um das weitere Vorgehen gegen die Regierung zu beraten. Denn laut Piotr Duda, Solidarnosc-Vorsitzender, sei der Dialog mit Premierministerin Ewa Kopacz am Ende. Ferner kündigten die Gewerkschaftsvorsitzenden gegenüber der Presse an, es seien groß angelegte Protestaktionen wie Streiks und Demonstration geplant. Allerdings sind Details zu den Aktionen und der Termin noch nicht bekannt.
OPZZ-Chef Jan Guz teilte mit, dass die drei Gewerkschaften koordiniert vorgehen würden. Bemerkenswert ist das, da OPZZ und Solidarnosc traditionell verfeindete Arbeiterbündnisse sind – OPZZ war die etablierte Gewerkschaft in der Volksrepublik und Solidarnosc stürzte das alte System.
Worum geht es? Es scheint, als wenn die Regierung seit vielen Monaten die Gewerkschaften bei der Politikgestaltung umgehen würde. So haben Forderungen wie eine Rücknahme der Anhebung des Rentenalters oder die Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse unter den Regierenden kaum Gehör gefunden, obwohl diesen bereits 2013 durch Protest Nachdruck verliehen wurde. Einen weniger konfliktreichen Ausweg gibt es für die Regierung anscheinend nicht. Ein Ultimatum der Gewerkschaften ließ Kopacz am 31. Januar verstreichen.
Präsident Kandidat auf das Präsidentenamt
Heute wurde zudem offiziell verkündet, was alle schon ahnten: Bronislaw Komorowski stellt sich zur Wiederwahl für das Präsidentenamt. Lange haben die Medien auf seine Kandidatur gewartet. Er selbst begründete die zögerliche Haltung mit dem noch ausstehenden Datum für die Wahlen. Erst gestern verkündete Sejm-Marschall Radoslaw Sikorski, dass am 10. Mai das Staatsoberhaupt gewählt werde.
Mit der heutigen Ankündigung blieb Komorowski somit im Einklang mit seiner vorherigen Haltung. Darüber hinaus braucht sich der beliebte Politiker vor der Wahl nicht zu fürchten. Denkbar ist sogar der Sieg im ersten Wahlgang. Und vor den Wahlen gibt es so einige Gelegenheit, um die Wähler für sich zu gewinnen. Damit sind nicht nur die am 8. Mai veranstalteten Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs gemeint. Komorowski wird sich mit Sicherheit auch als Schlichter zwischen Regierung und Gewerkschaften engagieren wollen. Sollten er in dieser Rolle erfolgreich sein, dann ist auch die Hoffnung auf eine Beilegung des Konfliktes und somit auf ein sozialeres Polen hoch. Die Wiederwahl wäre dann nur noch Formsache.
Bild: Solidarnosc-Logo // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr
