28. Feb – 26. Mär 2016
Regierungspartei PiS spaltet weiter Medien und Gesellschaft ++ Trauer nach Anschlägen in Brüssel ++ Wohltätigkeitsorchester WOSP 2016 erreicht neuen Rekord.
Regierungspartei PiS spaltet weiter Medien und Gesellschaft
Die rechtsgerichtete Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist angetreten, um die Spaltung der Gesellschaft zu begrenzen. Sozialreformen sollen dazu beitragen, die Armen an die Mittelschicht anzuschließen. Kein Wunder, dass das neue Kindergeld in Höhe von 125 Euro (eine sehr hohe Summe für viele Polen) das Vorzeigeprojekt der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo und PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski ist.
Nun ist Ernüchterung an die Stelle der hochgesteckten Erwartungen getreten. Die Regierung wird zunehmend mit der Durchdringung des Staats- und Verwaltungsapparates assoziiert. Kein Justizminister hat heute in Europa so viel Macht wie Zbigniew Ziobro, keine Regierung in Europa wagt es, die dritte Macht im Staat, die Justiz, so zu bekämpfen wie Szydlo und ihr Kabinett. Darüber hinaus kontrolliert eine Person das Land, die nicht die formale Verantwortung tragen muss, da Jaroslaw Kaczynski nur Parteivorsitzender ist.
Die polnische Gesellschaft ist also gespalten wie nie zuvor. Dies zeigte sich im März an den Reaktionen auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, das einige Gesetze der PiS-Regierung für verfassungswidrig erklärte. Die Regierung erklärte, das Urteil sei rechtlich nicht bindend und wolle es nicht befolgen. Die internationale Presse und die Opposition üben scharfe Kritik an der Regierung.
Die Spaltung wird in den Medien und bei Straßenprotesten noch deutlicher sichtbar. Im März wurde eine Zeltstadt vor dem Sitz des Premierministers errichtet. Mehrere hundert Menschen protestierten.
Bis zu gewaltsamen Auseinandersetzungen auf der Straße ist es noch ein weiter Weg, aber je mehr sich der Konflikt zuspitzt, desto stärker wird die Spannung. Wenn nicht bald eine Lösung für diesen Konflikt gefunden wird, werden tiefgreifende soziale Verwerfungen, ein nicht funktionierender Rechtsstaat und ein wirtschaftlicher Zusammenbruch folgen. Dies ist dann das Verdienst von Jaroslaw Kaczynski und seinen Helfern, Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Präsident Andrzej Duda.
Traurigkeit nach Anschlägen in Brüssel
Auch in Polen wurden die Anschläge von Brüssel mit Bestürzung aufgenommen – der 22. März war einer der wenigen Tage, an denen die Innenpolitik zurückgestellt wurde.
Präsident Andrzej Duda trug sich in der belgischen Botschaft in Warschau in ein Kondolenzbuch ein. Ministerpräsidentin Beata Szydlo drückte ihre tiefe Trauer aus und sprach von einer Verpflichtung der Staaten, ihre eigenen Bürger zu schützen. Nach einer Sitzung des Nationalen Zentrums für Sicherheit erklärte die Ministerpräsidentin, dass das Risiko in Polen nicht gestiegen sei. So seien alle in Polen lebenden Menschen in Sicherheit. Dennoch sind die Sicherheitsdienste in höchster Alarmbereitschaft.
In den Medien wurden aber auch Stimmen laut, die von einem organisatorischen Chaos und einer chronischen Unterfinanzierung der staatlichen Sicherheitsdienste sprachen. Es ist jedoch klar, dass Polen auf der Prioritätenliste der Terroristen eher weit unten steht, da das Land international von relativ geringer Bedeutung ist.
Wohltätigkeitsorchester WOSP 2016 erreicht erneut Rekord
Das Große Orchester der Weihnachtlichen Wohltätigkeit (WOSP) sammelt jedes Jahr Spenden, die für die Anschaffung medizinischer Geräte bestimmt sind. Im Laufe der Jahre hat sich das Orchester zur größten Stiftung in Polen und zu einer der größten in Europa entwickelt. Das jährliche Finale der Spendenaktion ist bereits ein Teil der polnischen Weihnachtstradition.
Und jedes Jahr sammelt WOSP mehr und mehr Spenden. Auch in diesem Jahr wurde wieder ein Rekord erzielt: Die Polen spendeten rund 5 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Laut dem im März veröffentlichten Bericht hat die Stiftung insgesamt 16,85 Millionen Euro gesammelt.
Die diesjährigen Spenden sind für medizinische Geräte für pädiatrische und geriatrische Krankenhausabteilungen bestimmt. Für diese Zwecke hat die Stiftung zum wiederholten Mal gesammelt. Grund ist die immer noch schlechte Ausstattung der Krankenhäuser, vor allem in kleineren Städten.
Obwohl das Finale bereits vor zwei Monaten stattfand, konnte die Endsumme erst jetzt bekannt gegeben werden, denn das gesamte Ergebnis stammt nicht nur aus den Spenden der Sammelbüchsen, sondern auch aus der Versteigerung verschiedener Gegenstände, die von Prominenten und Politikern gespendet wurden. Die Versteigerungen dauern oft länger als das herkömmliche Finale.
