Tag der Unabhängigkeit – Streit um UN-Klimakonferenz

In Polen findet am 11. November traditionell der Tag der Unabhängigkeit statt – hierbei geht es um die Unabhängigkeit, die im Jahre 1918 nach 123 Jahre der Teilung Polens und der Besetzung des Landes erreicht wurde. Mit dem Datum ist die zweite Republik Polens initiiert worden, die bis 1945 Bestand hatte. Immer wieder wird dieser Tag für politische Auseinandersetzungen und Machkämpfe zwischen Regierung und Opposition missbraucht – so war das auch letztes Jahr.

Nun geht der politische Streit um den Feiertag schon einige Monate vorher los. Denn zwischen dem 11. und dem 22. November findet in Warschau die UN-Klimakonferenz statt. Polen war schon 2008 Gastgeber der Konferenz – damals fand sie in Pozen statt.

Kaczynski vs. Tusk

Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der rechtsklerikalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), sagte gestern auf einer Pressekonferenz, das Datum sei eine offensichtliche Provokation. Es sei bekannt, dass auf solche Gipfel Globalisierungsgegner fahren und dieses dann Elemente von Streitigkeiten sind. Laut Kaczynski möchte somit „jemand einen großen Streit auslösen“, da man auch ein anderes Datum hätte wählen können. Wenn etwas passieren werde, so werde das die persönliche Schuld unter anderem des Premierministers sein.

Heute antwortete Premierminister Donald Tusk (Bürgerplattform, PO) auf Kaczynskis Anschuldigungen. Er werde alles tun, damit die beiden Veranstaltungen ohne Zwischenfälle verlaufen. Auch müsste „man eine kranke Vorstellungskraft und eine Veranlagung zum obsessiven Misstrauen haben, um das Datum der Klimakonferenz als Provokation zu betrachten“, sagte der Regierungschef.

Das Datum für den nächsten Klimagipfel in Polen wurde polnischen Medienberichten zufolge schon 2008 festgelegt. Termine und Orte werden vom Sekretariat des Rahmenübereinkommens der UNO über Klimaänderungen (UNFCCC) bestimmt.

Bild: Donald Tusk  // (cc) Maciej Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr