Nach dem Rücktritt von Transportminister Slawomir Nowak, ist heute der Antrag auf Aufhebung seiner Immunität im Parlament eingetroffen. Nowak sagte, er verzichte freiwillig auf den Schutz. Er steht im Verdacht, mehrere Luxusuhren nicht in seiner letztjährigen Vermögenserklärung angegeben zu haben.
Vor drei Tagen erst ist Transportminister Slawomir Nowak (Bürgerplattform, PO) zurückgetreten. Grund dafür war ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität. Die Staatsanwaltschaft wirft Nowak Unregelmäßigkeiten bei seiner Vermögenserklärung aus dem letzten Jahr vor. Der Ex-Minister soll mehrere Luxusuhren nicht angegeben haben.
Heute nun ist der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung seiner Immunität im Parlament eingetroffen. Nowak sagte, er verzichte freiwillig auf seine Immunität, weil er sich unschuldig fühle. Ihm gehe es darum, dass die Angelegenheit schnellstmöglich aufgeklärt werde.
Gefälschte Uhren
Konkret geht es um mehrere Luxusuhren, die sich nicht in der letztjährigen Vermögenserklärung des PO-Politikers wiederfinden. Grundsätzlich müssen dort alle Objekte mit einem Wert von über ca. 2.500 Euro angegeben werden. Eine der Luxusuhren soll jedoch rund 4.500 Euro wert sein. Bei der zweiten soll es sich dagegen nur um ein rund 150 Euro teures Imitat einer Luxusuhr handeln. Dies hat die Staatsanwaltschaft nach der Überprüfung der von Nowak übergebenen Uhren mitgeteilt.
Die Untersuchung angestoßen hatte ein Abgeordneter der oppositionellen Partei Solidarisches Polen (SP), der den Ermittlungsbehörden einen Tipp gegeben hatte. Seit Mai dieses Jahres sieht sich Nowak den Anschuldigungen nun ausgesetzt, die ihn letztendlich sein Amt gekostet haben. Sein Ausscheiden ist damit auch der erste Schritt einer seit langem angekündigten Umstrukturierung der Regierung.
