Tusk: keine Einsparungen bei Sicherheit

Heute wird in Polen der Feiertag der Polizei begangen – dieser wurde 1995 eingeführt und erinnert an die Berufung der polnischen Staatspolizei 1919. Aus diesem Anlass sagte Premierminister Donald Tusk bei den Feierlichkeiten in Warschau, dass an der Polizei nicht gespart werden solle. Denn Einsparungen dürften nicht das Gefühl der Sicherheit betreffen, das für die Polen das Wichtigste sei.

Die Diskussion um Einsparungen ist vor einigen Tagen aufgekommen, als bekannt wurde, dass das Defizit im Staatshaushalt für 2013 um 3,7 Mrd. Euro angehoben werden muss und weitere zwei Mrd. Euro durch Kürzungen eingespart werden müssen.

Oppositionsführer antwortet

Fast zeitgleich zur Rede von Tusk berichteten Medien heute über Äußerungen des Vorsitzenden der rechtsklerikalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der sich in den Vorkarpaten (Podkarpacie) mit seinen Wählern und Anhängern traf. Laut Jaroslaw Kaczynski suche die Regierung Ersparnisse hauptsächlich bei gesellschaftlich schwachen Gruppen und bei den Armen. Dies werde das Auseinanderbrechen der Gemeinschaft zur Folge haben. Somit sei es notwendig, die derzeitige Regierung abzulösen.

Die nächsten wichtigen Wahlen sind erst 2014 – die Abgeordneten zum Europaparlament werden dann neu gewählt. Parlamentswahlen waren erst Ende 2011; das Parlament und somit die Regierung werden regulär alle vier Jahre vom Volk bestimmt.

Bild: Donald Tusk heute bei den Fererlichkeiten zum Feiertag der Polizei // (cc) Maciej Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr