Tusk lässt Köpfe rollen – Justizminister Gowin muss gehen

Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform, PO) hat heute Ernst gemacht: Sowohl Justizminister Jaroslaw Gowin, als auch zwei Vorstandsvorsitzende der Polnischen Erdölbergbau und Gas Aktiengesellschaft (PGNiG) mussten ihren Hut nehmen. Grund für die Entlassung an der Spitze des Staatsunternehmens ist das Memorandum über eine neue Gaspipeline durch Polen, das letzten Monat mit Gazprom unterschrieben wurde. Weder der damalige Minister für den Staatsschatz Mikolaj Budzanowski, noch Premier Donald Tusk waren darüber in Kenntnis gesetzt. Budzanowski hat deswegen bereits seinen Posten verloren. Ihm folgten nun neben dem Vizevorsitzenden für Handel auch die Vorstandsvorsitzende von PGNiG Grazyna Piotrowska-Oliwa. Piotrowska-Oliwa wird eine enge Verbindung zu Budzanowski und dem ehemaligen Vizepremier und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak (von der Bauernpartei, PSL) nachgesagt. Tusk lässt die Posten nun neu ausschreiben.

Auch Justizminister nach erneutem Skandal entlassen

Nach einem Treffen mit Justizminister Jaroslaw Gowin entließ Ministerpräsident Donald Tusk auch diesen aus seinem Amt. Hintergrund sind dessen Äußerungen über möglichen Eizellenhandel zwischen Deutschland und Polen. Tusk, der jeden Verdacht der Parteinahme zwischen den beiden großen Flügeln seiner Partei vermeiden will, machte aber nicht ideologische Differenzen als Grund der Demission aus. Es gehe, so der Premier, darum, dass sich Gowin nicht an die interne Disziplin halte und Themen in seinem Ressort politisieren würde. Er habe keine Zeit, jede Woche die Worte seines Ministers zurechtzurücken, erklärte Tusk.

Gowin, der seine Worte in den Medien manipuliert sieht, musste sich schon das zweite Mal innerhalb kürzester Zeit vor dem Ministerpräsidenten rechtfertigen. Im Februar hatte er nach dem Bruch mit der Fraktionsdisziplin bei einer Abstimmung über eingetragene Lebenspartnerschaften schon einmal Rede und Antwort stehen müssen – damals war er im Amt geblieben.

Wie weiter in Regierung und Partei?

Die große Frage bleibt, wie es weitergeht. An Gowins Stelle wird voraussichtlich der Sejm-Abgeordnete Marek Biernacki (PO), ein Jurist, der bereits von 1999 bis 2001 Innenminister war, neuer Justizminister. Donald Tusk erklärte die Benennung von Biernacki damit, dass dieser eine ähnliche Weltanschauung wie Gowin habe. Damit scheint Tusk den konservativen Flügel der Partei besänftigen zu wollen. Er sprach zudem davon, dass niemand in der Bürgerplattform gegen Gowin die Hand erheben werde, um ihn herauszuwerfen. Im Gegenteil, er hoffe, dass sich Gowin weiter aktiv in der PO für seine Ideale einsetze. Allerdings liege die Entscheidung letztendlich bei Gowin selbst.

Der geschasste Justizminister äußerte sich noch nicht konkret zu seiner Zukunft. Er nannte seine Entlassung jedoch normal unter den Umständen, da er und Donald Tusk unterschiedliche Ansichten zur Arbeitsweise der Regierung und den Anschauungen, die die Politik in Polen leiten sollten, hätten.

Bild: Bei der Amtseinführung 2011 anwesend, inzwischen entlassen: Staatsschatzminister Mikolaj Budzanoskwi (Mitte, ausgestreckter Arm) und Justizminister Jaroslaw Gowin (dritter von rechts) // (c) Kancelaria Premiera [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr