Heute wurde auf der außenordentlichen Sitzung des Europäischen Rates über die weitere Vorgehensweise angesichts der Situation auf der Krim gesprochen. Nach der Tagung kommentierten Angela Merkel, Francois Hollande, David Cameron und Donald Tusk die getroffenen Entscheidungen. Der polnische Regierungschef betonte den Ernst der Lage.
Auf der heutigen außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates wurden Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Krim-Krise diskutiert. Es wurde der Entschluss gefasst, die Verhandlungen über eine Liberalisierung der Visa- und Zusammenarbeitsabkommen auszusetzen. Angela Merkel, Francois Hollande und David Cameron betonten in ihren Kommentaren, dass die Europäische Union bereit sei, weitere Maßnahmen zu ergreifen und Restriktionen gegenüber Russland einzuführen, falls die Situation auf der Ukraine wieder eskalieren sollte.
Donald Tusk teilte auf seiner Pressekonferenz mit, dass die heutige Versammlung „einen stürmischen Verlauf“ hatte, aber die teilnehmenden Regierungschefs und Staatsoberhäupter zugestimmt hätten, den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine abzuschließen. Der polnische Premierminister bestätigte auch die Einführung der abgesprochenen Sanktionen gegenüber Russland und unterstrich, wie ernst die aktuelle Lage ist.
Mehr erreicht, als gedacht
Tusk verschwieg nicht, dass er den Vorschlag gemacht hatte, das Abkommen mit der aktuellen Regierung der Ukraine zu unterschreiben. Dabei gab er zu, die Rede des ukrainischen Regierungschefs Arsenij Jazenjuk, der an der Sitzung teilgenommen hat, für den Schlüsselmoment der Tagung zu halten. Danach hätten sich nämlich die anderen Beteiligten von der Idee der Übereinkunft überzeugen lassen.
Der polnische Premierminister sagte zum Schluss, dass vielleicht nicht alle mit den getroffenen Entscheidungen zufrieden seien, aber die europäischen Staatsoberhäupter hätten heute mehr erreicht, als er gedacht habe.
Bild: Donald Tusk in der Pressekonferenz // (cc) KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr
