Schon seit einigen Monaten macht es sich bemerkbar – der Rückhalt in der Bevölkerung für die Regierung schwindet. Erst Ende Juni haben laut Meinungsforschungsinstitut CBOS nur 19 Prozent der Befragten deren Arbeit positiv bewertet. Zu diesem Bild passen auch Berichte über hohe Arbeitslosigkeit und Armut sowie ein rapide steigendes Staatsdefizit. So planen die wichtigsten Gewerkschaften auch eine Streikwelle im September. Damit steht Premierminister Donald Tusk, Bürgerplattform (PO), ein heißer Herbst bevor.
Nun kam die nächste Hiobsbotschaft auf die Regierung zu; einen starken Einbruch erlitt Tusk in einer heute veröffentlichten Umfrage. Nach dem Meinungsforschungsinstitut Millward Brown führt die rechtsklerikale Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 9 Prozentpunkten vor allen anderen Parteien. PiS liegt demnach bei 35 Prozent und die regierenden liberalkonservative Bürgerplattform lediglich bei 26 Prozent. Ein solcher Abstand wäre noch vor einem Jahr nicht denkbar gewesen. Denn seit den Parlamentswahlen im Jahr 2007 führte die Bürgerplattform in den meisten Umfragen mit einem bequemen Polster von ca. 10 Prozentpunkten vor Recht und Gerechtigkeit.
Der Bund der Demokratischen Linken (SLD) würde nach heutiger Umfrage auf eine Zustimmung von 10 Prozent kommen, die linksliberale Palikot-Bewegung (RP) auf sechs Prozent und die Bauernpartei PSL auf fünf Prozent. Hier gibt es keine Überraschungen.
Oberwasser für PiS
Die in den Medien oft gescholtene PiS erhält durch die neuerlichen Entwicklungen viel Selbstbewusstsein. Ihr Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski sagte heute auf einer Pressekonferenz, der Zuspruch in der Bevölkerung müsste mindestens dreimal so hoch sein und mindestens bei 45 Prozent liegen.
Die hohe Zustimmung für Recht und Gerechtigkeit kann aber nicht nur mit Fehlern der Regierung erklärt werden. PiS arbeitet schon seit Wochen daran, das eigene Profil abzumildern. Das früher bei der Partei vorherrschende Thema des Flugzeugabsturzes bei Smolensk ist in den Hintergrund gerückt. Vorrangig kritisiert die Partei nun die soziale Lage in Polen und die politische Führung des Landes.
