Erneut sind bei der Vergabe von EU-Geldern in Polen Unregelmäßigkeiten aufgetreten, in deren Folge die EU-Kommission bereits gezahlte Finanzhilfen zurückfordert. Rund 80 Millionen Euro für die Landwirtschaft soll Polen aufgrund von Mängeln bei der Antrags- und Vergabekontrolle zurückzahlen. Betroffen sind Unterstützungsleistungen aus den Jahren 2004 bis 2006 an Kleinbetriebe, die größtenteils für den Eigenbedarf produzieren und weniger als rund 5.000 Euro Einnahmen im Jahr generieren. In Polen betrifft dies jedoch mindestens 70.000 Betriebe; über 120.000 hatten damals Gelder in Höhe von bis zu 1.250 Euro pro Jahr und Betrieb beantragt.
Polen will notfalls klagen
Landwirtschaftsminister Stanislaw Kalemba (Bauernpartei, PSL) machte deutlich, dass Polen gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen und alle weiteren nötigen Schritte unternehmen werde, um eine deutliche Reduzierung oder gar Annullierung der Forderung zu erreichen. Polen könne es sich nicht leisten, zwei bis drei Prozent der jährlichen Finanzhilfen an Bauern zurückzuzahlen, so der Minister. Zugleich ließ sein Ministerium verkünden, nicht die Bauern, sondern die Verwaltung habe Fehler gemacht. Diese Fehler seien zu einem Zeitpunkt aufgetreten, als Polen gerade neu in der EU war und die Strukturen noch unzureichend angepasst gewesen seien.
Immer wieder Ärger mit der EU-Kommission
Polen ist aber nicht das einzige Land, das eine Strafe leisten soll. Insgesamt sind 14 Länder betroffen; die EU fordert über 230 Millionen Euro zurück. Auf Platz eins liegt Griechenland mit fast 110 Millionen Euro, gefolgt von Polen und Großbritannien (10 Millionen Euro).
Es ist auch nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass Polen mit der EU-Kommission wegen Zahlungen aus Strukturfonds in Konflikt geraten ist. Erst im März sind nach langem Ringen Gelder für den Straßenbau freigegeben worden, die wegen des Verdachts auf unlauteren Wettbewerb von der Kommission eingefroren worden waren.
