Urteil im Fall „Dezember 1970“

Am Freitag bereits war ein Urteil im Fall des Arbeiteraufstands vom Dezember 1970 ergangen. Damals waren ausgelöst durch drastisch steigende Lebensmittelpreise Arbeiter in Danzig, Stettin und Gdingen auf die Straße gegangen. In Folge des Einsatzes von Militär und Polizei verloren mindestens 45 Personen bei den Demonstrationen ihr Leben. Es bedeutete das Ende der Regierung Gomulka in Polen und den Beginn der Solidarnosc, die dann 1980 noch stärkere Proteste starten sollte.

Nun wurden nach über 18 Jahren Verhandlung zwei Militärs wegen der Erteilung des Schießbefehls zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt (Bewährungszeit vier Jahre) – der ehemalige Vize-Ministerpräsident Stanislaw Kociolek wurde freigesprochen. Das Gericht stellte fest, dass bei den Protesten keine direkte Gefährdung für die Polizei ausgegangen sei, und daher die Waffenanwendung ungerechtfertigt und ein Verbrechen gewesen sei. Die Angeklagten hatten auf nichtschuldig plädiert.

Wenig Freude am Urteil

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Freispruch von Kociolek wird bereits von Angehörigen der Opfer angefochten. Ursprünglich waren zwölf Personen angeklagt, die aber im Laufe der Zeit entweder starben oder aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht weiter an dem Prozess teilnehmen konnten.

Ex-Ministerpräsident und Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski (Recht und Gerechtigkeit, PiS) kritisierte das Urteil heute aufs Schärfste und sagte, es gäbe kein besseres Zeichen dafür, dass die Dritte Polnische Republik eine Fortführung der Volksrepublik Polen sei. Wenn seine Partei an die Macht käme, würde man eine weitreichende Reform des Rechtssystems durchführen – ein Wahlversprechen, mit dem PiS auch vor ihrer Regierungszeit 2005-2007 punkten konnten; umgesetzt wurde davon wenig.