US-Vizepräsident Biden in Polen: Klare Haltung gegenüber der Ukraine und Russland

07. März – 20. März 2014
Joe Biden besucht polnischen Präsidenten und Premierminister ++ Landwirtschaftsminister tritt zurück ++ Neues Rechtsbündnis.

Donald TuskJoe Biden besucht polnischen Präsidenten und Premierminister

Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten Joe Biden traf sich Mitte März mit dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski und Premierminister Donald Tusk, um weitere Schritte in Bezug auf Russland und die Ukraine zu besprechen.

Auf einer Pressekonferenz mit Präsident Komorowski sagte Biden der Ukraine die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten zu und forderte ein striktes Vorgehen der westlichen Welt gegenüber Russland. Die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine dürften nicht gefährdet werden, sagte Biden. Um die Sicherheit Polens im Rahmen der NATO zu gewährleisten, wollen die USA bis 2018 Elemente eines Raketenabwehrschildes in dem Land installieren lassen. Komorowski bekräftigte, dass Polen und die USA in Bezug auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland identische politische Positionen vertreten.

Biden nutzte die Gelegenheit, um auf einer Pressekonferenz mit Premierminister Donald Tusk noch einmal die Position der USA in dem Konflikt zu bekräftigen. Tusk betonte ebenso wie Komorowski, wie wichtig es sei, dass die westliche Welt geschlossen auftrete.
Dass Polen und die Vereinigten Staaten Einigkeit demonstrieren, ist kein Zufall. Beide Länder sind durch eine lange Freundschaft verbunden. Nach dem Ersten Weltkrieg setzte sich US-Präsident Woodrow Wilson für die Unabhängigkeit Polens ein, wie in seinen Vierzehn Punkten erwähnt. Die Vereinigten Staaten gelten auch als wichtige Unterstützer Polens bei der Erlangung seiner Unabhängigkeit nach 1989.

Heutzutage nehmen es die Polen jedoch übel, dass sie immer noch ein Visum beantragen müssen, wenn sie in die USA reisen wollen. Außerdem haben die Polen immer noch nicht die gewünschten wirtschaftlichen und machtpolitischen Vorteile aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan gezogen. So sehen einige Kommentatoren Polen als ein von den USA ausgebeutetes Land.

Rücktritt des Landwirtschaftsministers

Mitte März kündigte Landwirtschaftsminister Stanislaw Kalemba seinen Rücktritt an. Als offizieller Grund wird die Unwirksamkeit der Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest genannt. In Ostpolen waren mehrere Schweine mit der Krankheit infiziert worden. Ende Februar hatte die polnische Regierung neue Vorschriften zur Bekämpfung der Schweinepest erlassen. Kalemba räumte jedoch ein, die Maßnahmen nicht korrekt umgesetzt zu haben. Er erklärte, es habe keine Möglichkeit gegeben, diesen Plan umzusetzen, da dies nicht in seinen Zuständigkeitsbereich falle.

Daraufhin traf der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski (Polnische Bauernpartei vom Lande, PSL) mit Ministerpräsident Tusk zusammen, um einen neuen Kandidaten für das vakante Amt vorzuschlagen. Piechocinski schlug noch am selben Abend Marek Sawicki vor, der zwei Tage später für das Amt nominiert wurde. Sawicki hatte dieses Amt bereits von 2007 bis 2012 inne und trat zurück, nachdem die Medien Bilder veröffentlicht hatten, die ein schlechtes Licht auf Sawicki und sein Ministerium warfen. Die Bilder wiesen auf Vetternwirtschaft und Ineffizienz hin.

Neue Allianz auf der rechten Seite

Auf einer Pressekonferenz gaben Janusz Korwin-Mikke (Neue Rechte) und Przemyslaw Wipler (Republikaner) ihre Zusammenarbeit bekannt. Damit haben sich zwei führende Politiker der politischen Rechten für die bevorstehenden Europawahlen zusammengetan. Erst vor etwas mehr als einem halben Jahr hatte Wipler die rechtsgerichtete Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verlassen. Er hatte den angeblichen „Linksruck“ der Partei kritisiert. Daraufhin hatte er sich mit Jaroslaw Gowin (ehemals rechtskonservative Bürgerplattform, PO) und dessen neuer konservativer Partei „Polen gemeinsam“ verbündet.

Inzwischen haben sich Wipler und Gowin jedoch zerstritten. Kürzlich kam es auch zu einem Zwischenfall zwischen Wipler und der Polizei. Gerüchte besagen, dass Alkohol im Spiel war. Korwin-Mikke sagte jedoch, er sei an „nächtlichen Exzessen“ nicht interessiert und wolle unbedingt mit Wipler zusammenarbeiten.

In Polen ist die politische Rechte traditionell stark in viele kleine Parteien und Bewegungen gespalten. Derzeit ist die rechte Partei Recht und Gerechtigkeit des ehemaligen Premierministers Jaroslaw Kaczynski die führende Kraft. Darüber hinaus versuchen Solidarnosc Polen (SP), Polen gemeinsam, die Neue Rechte, die Republikaner und viele andere kleine Parteien in verschiedenen Bündnissen und Formationen, Wähler und Anhänger zu gewinnen. Aber auch spektakuläre Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten sind an der Tagesordnung. Die Zeit wird zeigen, wie lange dieses neue Bündnis Bestand haben wird.




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