Verbot des Schächtens – ein Nachspiel

Gestern ist ein Gesetzesvorhaben der Regierung durchgefallen, das die Legalisierung der Schächtens (rituelle Tötung von Tieren aus religiösen Gründen) wieder legalisieren sollte. Heute nun hat die Niederlage der Regierung ein Nachspiel. Vertreter von jüdischen Organisationen haben in den polnischen Medien beklagt, dass die ersten Opfer des Schächtverbots die Juden sein werden.

Ferner seien für das Abstimmungsergebnis auch antisemitische Einstellungen einiger Parlamentarier verantwortlich. Zudem stamme das Gesetz nach Ansicht der jüdischen Organisationen aus der Nazizeit – zum Beispiel wurde in den 1930ern unter Einfluss nationalsozialistischer Propaganda in der Schweiz und in Schweden ein solches Gesetz verabschiedet. Darüber hinaus sei im polnischen Recht auch das Jagen von Tieren erlaubt, so jüdische Vertreter in Polen. Dies sei eine Art von Tierquälerei zum Vergnügen und werde vor das Recht der Religionsausübung gestellt.

Der Kritik an dem Abstimmungsergebnis schließt sich Landwirtschaftsminister Stanislaw Kalemba, Mitglied der polnischen Bauernpartei PSL, an. Er sehe Hinweise darauf, dass das Verbot des Schächtens gegen die Verfassung sein könnte. Denn in dieser werde unter anderem religiösen Minderheiten das Recht auf Traditionen und die kulturelle Entfaltung garantiert. Dagegen klagen würde Kalemba jedoch nicht, dies sei die Domäne der Glaubensgemeinschaften selbst oder anderer Institutionen.