Verteidigungsminister Macierewicz schiebt Frankreich den Schwarzen Peter zu. PiS-Vorsitzender Kaczynski bezweifelt einen sicherheitstechnischen Umbruch für den Fall, dass die Gespräche erfolgreich verlaufen wären.
Diesen Samstag gab Antoni Macierewicz das Scheitern der Verhandlungen über den Erwerb von Mehrzweckhelikoptern des Typs „Caracal“, der von der Airbus Group produziert wird, bekannt. Die Regierung wolle sich nun anderweitig darum bemühen, das Problem der dringend notwendigen Anschaffung von Hubschraubern im Interesse der polnischen Armee und auch der polnischen Rüstungsindustrie baldmöglichst einer Lösung zuzuführen.
Welche konkreten Schritte dazu nun folgen sollten, ließ er allerdings offen, nachdem er dem Kauf von Mehrzweckhelikoptern in der Zeitschrift des eigenen Ressorts („Bewaffnetes Polen“) zuvor selbst noch die „absolute Priorität“ abgesprochen hatte. Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der regierenden Recht und Gerechtigkeit (PiS), war gleichermaßen bemüht, die Angelegenheit herunterzuspielen. Zum einen bestritt er in einem Interview mit TVP3 Lublin, dass der „Caracal“ für die Sicherheit der polnischen Armee eine Wende bedeutet hätte, zumal die Maschinen dieses Typs auch in der französischen Armee selbst nur eine geringere Rolle – neben anderen Modellen – spiele. Zum anderen stellte er den relativen Zeitverlust, den die erneute Suche nach einem modernen Kampfhubschrauber auf der Höhe des technischen Entwicklungsstandes nebst Ausrüstung mit sich bringe, als weniger dramatisch dar.
Bereits am Dienstag hatte das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, welches für die Verhandlungen über ein Kompensationsgeschäft zuständig war, deren Abbruch bekanntgegeben, da das Angebot der Gegenseite „den wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen des polnischen Staates“ nicht gerecht würde und ein Kompromiss aufgrund der unvereinbaren Positionen der beiden Verhandlungsparteien außer Reichweite liege. Auch der Verteidigungsminister und sein Staatssekretär Bartosz Kownacki wiesen die alleinige Schuld für das Scheitern der Verhandlungen den französischen Vertretern von Airbus Helicopters zu, da deren Offerte den Kompensationswert gegenüber den polnischen Bedürfnissen gedrückt und in der Summe den bei derartigen Gesprächen gesetzlich vorgeschriebenen Betrag von 13,5 Mio. Zloty unterschritten hätte.
Gleichwohl hält man die Tür für Airbus und weitere französische Unternehmen offen, sofern sie speziell Flugzeuge für VIPs, Lufttanker, Kurzstreckenluftverteidigungssysteme und U-Boote mit Lenkgeschossen im Angebot haben. Airbus – seines Zeichens deutsch-französischer Marktführer in dieser Sparte – kann ebenfalls ein neues Angebot für die Lieferung von Hubschrauber einreichen, sofern sich die Unternehmensgruppe an einer offenen, allerdings unter den Vorbehalt des nationalen Sicherheitsinteresses und der ausrüstungstechnischen Anforderungen der polnischen Armee gestellten Ausschreibung beteiligt – ein in Polen häufiges Prozedere zur Steuerung des Auswahlprozesses von Lieferanten.
Bild: Polnische Flagge // (cc) Lukas Plewnia / Polen Heute [CC BY-SA 2.0] / Flickr
