Wahlgeschenke zu den Europa-Wahlen

In Polen beginnt langsam die heiße Phase vor den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai dieses Jahres. Recht und Gerechtigkeit und an ihrer Spitze Jaroslaw Kaczynski machen Wahlkampf mit teuren Wahlversprechen, die die EU bezahlen soll. Aber wie passt das zur Ideologie der nationalistischen Partei?

Es ist schon komisch, wenn man gegen etwas ist und davon lebt, wenn man etwas hasst und davon partizipiert. Viele junge Menschen kennen dieses Gefühl, das sie für ihre Eltern haben. Es geht nicht mit und nicht ohne

Kaczynski, der EU-Gegner

Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der alleinregierenden Recht und Gerechtigkeit (PiS), kann davon ein Lied singen. Einerseits ist er heißer Verfechter des reinen Nationalismus. Nie um ein kritisches Wort gegen die Europäische Union verlegen. Er betont immer das Prärogativ von Polen vor allen anderen Ländern und insbesondere vor der EU und Deutschland. Nach dem Wahlsieg im Herbst 2015 hat er die EU-Flaggen aus den Regierungsgebäuden verband und unzählige Male den Austritt aus dem Länderbund zumindest angedeutet.

Andererseits profitiert Polen von der EU wie kein anderes Land. Es flossen bereits viel Millionen an Unterstützungsleistungen und die Polen nutzen die Personenfreizügigkeit wie kein anderes Volk in der europäischen Union. Es ist ein bisschen so wie mit einem Casino in der Region. Zum einen ist es ein Schandfleck, es bring jedoch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

Wahlgeschenke aus der Europäischen Union

Dieser EU-kritische Jaroslaw Kaczynski fährt nun durch Polen und verspricht der ländlichen Bevölkerung teure Wahlgeschenke. So soll ein Mastschwein mit 100 PLN (rund 25 EUR) und eine Kuh mit rund 500 PLN (125 EUR) subventioniert werden. Damit möchte sich die Regierungspartei als Vertretung der Bauern auf der europäischen Arena positionieren. Bezahlen soll das der europäische Steuerzahler, primär aus Wirtschaftsnationen wie Deutschland und Frankreich.

Kaczynski spielt im gleichen Atemzug auf einen Komplex Polens an. Das Land fühlt sich als Mitglied zweiter Klasse in der EU, denn unter anderem die Bauern bekommen im Schnitt niedrigere Subventionen. Das müsse geändert werden, so der PiS-Vorsitzende.

Recht und Gerechtigkeit und die Ideologie

Die Meinung, dass die EU viel mehr für Polen leisten müsse, vertreten Kaczynski und seine Partei schon immer. Doch passt diese Auffassung zu den nationalistischen Einstellungen dieser Protagonisten?

Intuitiv müsste man hier mit Nein antworten. Denn wenn ein Land sich abschotten und einen Alleingang wagen möchte, dann sollte es auch keine Hilfe von außen verlangen. Zumal man gegen die anderen Länder hetzt. Zum anderen kann man von den anderen verlangen, was einem eigentlich zusteht. So sieht Kaczynski Polen als Opfer des zweiten Weltkrieges. Viele sich daraus ergebenen Ungerechtigkeiten müssen ausgeglichen werden. Damit wird die Kaczynski-Ideologie kohärent und nach Außen vermittelbar.