Wieder einmal ging es heute im Sejm hoch her: ein Misstrauensantrag gegen Verkehrsminister Slawomir Nowak (Bürgerplattform, PO) stand zur Debatte. Eingereicht hatte diesen die rechtsklerikale Oppositionspartei Solidarisches Polen (SP); unterschrieben und ihre Unterstützung signalisiert hatten jedoch auch Politiker von allen anderen Oppositionsparteien. Der Abgeordnete der Palikot-Bewegung (RP) Bartlomiej Bodio hat sich indes geweigert, den Antrag zu unterschreiben. Heute trat er ans Podium und erklärte öffentlichkeitswirksam seine Unterstützung für Nowak und gleichzeitig seinen Austritt aus der Fraktion der RP.
Minister Nowak wird schon seit längerem Versagen in seinem Ressort vorgeworfen. Konkreten Anlass für den Misstrauensantrag boten in letzter Zeit mehrere Vorfälle: Kritik an Nowak hagelte es unter anderem für von der EU zurückgehaltene Gelder für den Straßenbau, während der Debatte um Radarfallen und wegen des schlechten Zustands der Schieneninfrastruktur im Land. Für Aufsehen sorgte auch ein Fall von Wanzenbefall in einem Zug Ende 2012. Aus diesem Anlass wurde Minister Nowak heute während der Debatte im Plenum von der SP ein Einmachglas mit einem Insekt, angeblich einer Wanze, überreicht – wie sich herausstellte, war es aber wohl eine Küchenschabe.
Regierung verteidigt Nowak
In einer Rede verteidigte Minister Nowak seine bisherige Arbeit und ging mit der Opposition hart ins Gericht. Schließlich sei sie, da sie ja vor 2007 in der Regierungsverantwortung gewesen ist, hauptverantwortlich für den schlechten Zustand der Infrastruktur im Lande. Die Vorwürfe an seine Person seien also unbegründet. Auch Ministerpräsident Donald Tusk stärkte seinem Minister den Rücken: Ihm zufolge solle sich die Opposition dafür schämen, einen hart arbeitenden Minister anzugreifen. Zugleich solle sie mit – dem nach seiner Zählung – nun sechsten Misstrauensantrag endlich aufhören für eine politische Show zu sorgen.
Der Antrag wird im Parlament wohl keine Zustimmung finden, die Regierungsmehrheit dürfte ihn zum Scheitern bringen (Kräfteverteilung im Sejm). Bereits Nowaks Vorgänger im Amt sah sich drei Misstrauensanträgen ausgesetzt.
