Seit kurzem mischt auch PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski im Wahlkampf wieder ordentlich mit. Die aktuelle Regierung bezeichnete er als schlechteste seit dem Fall des Kommunismus. Zudem führt er eine alte Idee wieder ein: die administrative Trennung Warschaus von seinem Umland.
Die jetzige Regierung sei die schlechteste seit dem Zusammenbruch des Kommunismus in Polen – der Meinung ist zumindest Jaroslaw Kaczynski. Der Parteichef der oppositionellen Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist im Moment im Wahlkampf besonders aktiv. Dabei schwört er die Wähler auf eine absolute Mehrheit für PiS ein. Nur dann könne es eine ruhige Regierung und eine Zusammenarbeit mit dem Präsidenten geben. Eine unsichere Koalition würde dagegen das Volk spalten.
Eine neue, aber eigentlich alte Idee hat Jaroslaw Kaczynski ebenfalls in den Wahlkampf eingeführt: Die administrative Trennung der Stadt Warschau vom Umland. Sie soll aus der Wojewodschaft Masowien herausgetrennt werden, damit das Umland mehr EU-Fördergeld erhält. Denn durch die vergleichsweise hohe Wirtschaftskraft der polnischen Hauptstadt fließen relativ wenige Strukturfonds-Gelder in die Wojewodschaft. Durch die Trennung könnte Warschau nun komplett von EU-Geldern für die Infrastruktur abgeschnitten werden. Das Umland könnte jedoch deutlich mehr Fördergelder erhalten. Kritiker warnen aber, dass das Umland auf der anderen Seite Steuergelder, die Firmen in Warschau zahlen, nicht mehr erhalten würden. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz wies zudem drauf hin, dass PiS 2006 gegen die Idee der Ausgliederung von Warschau war. Eine Umsetzung erscheint zunächst unwahrscheinlich. Der Wahlkampf wird aber bis zur Stimmabgabe sicher noch einige solcher Kapriolen schlagen.
Bild: Warschau bei Nacht // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr
