Warschaus Stadtpräsidentin mit Wiedergut-machungsklage konfrontiert

Hanna Gronkiewicz-Waltz hat im Zuge der „Reprivatisierungsaffäre“ die Entlassung von drei Beamten des Warschauer Rathauses angekündigt. Einer von ihnen will sich jetzt „revanchieren”.

Zu den betroffenen Mitarbeitern des Liegenschaftsamtes, die für die Reprivatisierung zuständig sind und jetzt aus disziplinarischen Gründen ihren Hut nehmen sollen, zählen dessen Leiter Marcin Bajko, sein Stellvertreter Jerzy Mrygon sowie Krzysztof Sledziewski. Direktor Bajko zog es nun allerdings vor, selbst zurückzutreten und forderte dabei zugleich von seiner früheren Vorgesetzten Wiedergutmachung sowie die Richtigstellung von Falschangaben. Er sieht seine gute Reputation beschädigt und sich wie ein Verbrecher in aller (Medien-)Öffentlichkeit bloßgestellt.

Am 20. August hatte die Gazeta Wyborcza über die Umstände der Reprivatisierung eines –neben dem Kulturpalast befindlichen – Grundstücks an der Ulica Chmielna 70 im Jahre 2012 berichtet, die trotz vorheriger Zuerkennung einer Entschädigung kraft internationaler Verträge vorgenommen worden sei. Damals habe Jakub Rudnicki, seinerzeit stellvertretender Direktor des Liegenschaftsamtes, den Rechtsanwalt Robert Nowaczyk über die Rückgabe des besagten Grundstücks informiert. Wenige Wochen später stellte Rudnicki dann seinen Posten im Rathaus zur Verfügung. Nach Angaben der Gazeta Wyborcza sollen die beiden zu diesem Zeitpunkt durch die gemeinsame Eigentümerschaft einer Immobilie in Zakopane geschäftlich miteinander verbunden worden sein.

Gronkiewicz-Waltz, die in dieser Angelegenheit vor allem die betroffenen Beamten selbst und nicht die politische Leitung als verantwortlich sieht, strebt nun neben der Auflösung des Liegenschaftsamtes auch an, die Direktoren, deren Stellvertreter und die Leiter der wichtigsten, mit der Verwaltung des städtischen Vermögens betrauten Rathausämter zur Offenlegung ihrer Einkünfte zu verpflichten. Schließlich kündigte sie an, dem Stadtrat die Einsetzung einer Kommission vorzuschlagen, welche Missstände bei Reprivatisierungsmaßnahmen in der polnischen Hauptstadt seit 1990 aufklären soll. Dabei sollte gleich zu Beginn auch extern untersucht werden, unter welchen Umständen die Rückgabe eines Mietshauses in der Ulica Noakowski abgewickelt wurde. Diese hatte für viel Aufregung gesorgt, da die Familie des Ehemanns der Stadtpräsidenten mit zu den Erben zählte. Sie verband diese Entscheidung mit der Erwartung, dass auch der Finanzminister – als aus ihrer Sicht Hauptverantwortlicher für die nun eingetretene Situation – entsprechende personelle Maßnahmen treffen würde, und der Hoffnung, dass dem unter ihrer Ägide verabschiedeten ersten „kleinen“ Reprivatisierungsgesetz endlich auch der große Wurf folgen würde. Die konservativ-liberale Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) würde dazu im September einen entsprechenden Entschließungsantrag stellen, um Warschau vom Dekret des kommunistischen Staats- und Parteichefs Boleslaw Bierut zu „befreien“.

Selbst zurückzutreten lehnte Hanna Gronkiewicz-Waltz ab; sie will sich aber nicht mehr zur Wiederwahl stellen und nach zwölf Jahren Amtszeit die Verantwortung in jüngere Hände legen. Wie Elzbieta Witek, die Leiterin des politischen Büros von Ministerpräsidentin Beata Szydlo, mitteilte, ist seitens der Regierung allerdings auch nicht geplant, ein Referendum über die Abberufung der Stadtpräsidentin abzuhalten bzw. Warschau unter kommissarische Verwaltung zu stellen. Einen derartigen Schritt hatte zuvor der ehemalige Bürgermeister Piotr Guzial, der bereits die 2013 wegen zu geringer Wahlbeteiligung gescheiterte Volksabstimmung über die Frage einer Amtsenthebung initiiert hatte, ins Gespräch gebracht.

Bild: Kulturpalast in Warschau // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr