Der Minister für Verkehr, Bauwesen und Meereswirtschaft Slawomir Nowak (Bürgerplattform, PO) ist heute zurückgetreten. Ministerpräsident Donald Tusk nahm sein Rücktrittsgesuch an. Grund ist der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität des Ministers. In der Regierung bahnen sich bereits weitere Änderungen an, die Wissenschaftsministerin Barbara Kudrycka wird wohl ebenfalls ausscheiden.
Der Minister für Verkehr, Bauwesen und Meereswirtschaft Slawomir Nowak (Bürgerplattform, PO) ist heute zurückgetreten. Grund der Flucht nach vorne ist ein Antrag der Warschauer Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Ministers. Die Staatsanwaltschaft wirft Nowak vor, falsche Angaben zu seinem Vermögen gemacht zu haben. Konkret soll er eine Uhr im Wert von über 2.500 Euro nicht in Vermögenserklärungen angegeben haben. Weil Nowak mit einer Aufhebung seiner Immunität rechnete, bat er den Regierungschef um seine Demission. Tusk sagte, er habe das Ausscheiden des Ministers aus dem Amt mit Bedauern akzeptiert. Er schätze die Arbeit und die Haltung von Nowak sehr.
Der Transportminister hatte jedoch in seiner knapp zweijährigen Amtszeit mit einigen Skandalen zu kämpfen. Zunächst hatte er mit der Forderung nach mehr Radarfallen für Aufsehen gesorgt, danach waren Gelder im Straßenbau von der EU wegen Korruption zurückgehalten worden. Schließlich sorgte die schlechte Infrastruktur im Schienenverkehr für Schlagzeilen. Nowak überstand erst im Frühjahr ein Misstrauensvotum. Nun musste er gehen. Laut Premier Tusk könne der Ex-Minister aber auf seinen Posten zurückkehren, sollten die Anschuldigungen gegen ihn entkräftet werden. Zunächst wird jedoch Zbigniew Rynasiewicz, der Vorsitzende der PO im Karpatenvorland, sein Nachfolger im Amt.
Europaabgeordneter verlässt die Bürgerplattform
Ein weiterer Abgang aus der Ministerriege zeichnet sich übrigens bereits ab. Die Wissenschaftsministerin Barbara Kudrycka hat in einem Interview gesagt, dass ein Umbau der Regierung notwendig sei. Sie deutete an, bereits im November selbst aus der Regierung auszuscheiden. Es sei für die Regierung wichtig, neue Energien, Kräfte und Ideen einzusetzen – dazu seien personelle Änderungen unumgänglich.
Dies ist daher eine schwierige Zeit für die Regierung und Bürgerplattform. Überdies erklärte heute der Europaabgeordnete Artur Zasada recht medienwirksam seinen Austritt aus der Partei. Er wechselt zur Gruppierung „Stiftung Besseres Polen“. Diese Gruppierung ist von Jaroslaw Gowin gegründet worden. Gowin war vor einigen Monaten als Justizminister entlassen worden und hatte danach die Bürgerplattform verlassen. Als Führer des rechtskonservativen Flügels war er lange Zeit der größte innerparteiliche Rivale von Ministerpräsident Donald Tusk.
Nun stellt sich die Frage, ob die einst starke Bürgerplattform, ein fragiles Bündnis aus konservativen und liberalen Kräften, zerfällt. Am 23. November findet der landesweite Konvent der Bürgerplattform in Chorzow statt. Ministerpräsident und Parteichef Donald Tusk wird zu kämpfen haben, die Partei zusammenzuhalten. Der Pressesprecher der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Adam Hofman sagte, in der Regierung gehe es schon zu „wie in Hitlers Bunker“. Ständig würden unkoordinierte und irrationale Entscheidungen getroffen werden. Dies sei der Beginn des Untergangs.
Im Originalartikel wurde Barbara Kudrycka als Bildungsministerin betitelt. Die genauere Übersetzung – und auch ihre korrete Ressortbezeichnung – ist aber Wissenschaftsministerin. Sie ist für die höhere, tertiäre Bildung zuständig.
