Wird die Istanbul-Konvention zurückgezogen?

Die Konvention gegen häusliche Gewalt wurde vor ihrer Ratifizierung kontrovers diskutiert – vor allem wegen der Uneinigkeit zwischen der damaligen PO-PSL-Regierung und der PiS-Opposition. Jetzt, wo Recht und Gerechtigkeit an der Macht ist, wird vom Rückzug von der Istanbul-Konvention gesprochen.

Die regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS) war bereits vor ein paar Jahren mit der Konvention gegen häusliche Gewalt – der sogenannten Istanbul-Konvention – nicht einverstanden. Die Probleme stellten für die konservative Partei der Punkt über religiöse Hintergründe der Gewalt sowie die Bezeichnung der Ehe dar – diese ist nämlich nicht eindeutig als eine formale Beziehung von Frau und Mann definiert. Unter anderem aus diesem Grund warfen die PiS-Abgeordnete vor, die Konvention sei nichts anderes als eine Durchsetzung der Gender-Ideologie, mit der sie nicht einverstanden seien.

Gestern erschienen in den polnischen Medien erste Meldungen, dass entsprechende Arbeiten im Parlament bereits eingeleitet wurden. Die Opposition appelliert an die konservative Regierung, dies nicht zu tun. Die Abgeordnete der Partei Nowoczesna Kamila Gasiuk-Pihowicz sagte in einer Pressekonferenz im Sejm, dass die Aufgabe der Konvention der Schutz und die Hilfe für die Opfer der Gewalt sei und nicht die Definierung, was eine Ehe sei und überhaupt nicht die Durchsetzung eiener Ideologie. Sie plädierte dafür, an der Seite der Opfer zu stehen.

Eine andere Nowoczesna-Abgeordnete, Monika Rosa, ist der Meinung, dass die Regierung von Beata Szydlo die erste seit 1989 sei, die so stark gegen Frauenrechte und Emanzipation handele. Selbst wenn eine Regierung der Tradition treu bleiben möchte, dürften Frauen und Kinder – die häufigsten Opfer von häuslicher Gewalt – nicht darunter leiden dürfen, so Rosa.

Regierungssprecher verneint

Die Konvention entstand bereits 2011 in Istanbul, in Polen ist es allerdings erst 2015 gelungen, diese zu ratifizieren. Laut dieser dürfen keine Umstände – Herkunft, Geschlecht oder religiöse Erziehung – häusliche Gewalt rechtfertigen.

Die regierende PiS sah diese Formulierung als einen Angriff auf die katholische Kirche und polnische Traditionen. Der Sprecher der Regierung Adam Lipinski versichert allerdings, dass solche Arbeiten nicht stattfinden würden und nicht geplant seien. Was jedoch wirklich passiert, wird sich er erst noch herausstellen.

Bild: Beata Szydlo / / (cc) P.Tracz/KPRM [Public Domain Mark 1.0] / Flickr