Politiker unterstützen mutmaßliche Kriminelle

Über die Parteigrenzen hinweg setzten sich Spitzenpolitiker für inhaftierte Landwirte ein. Diese werden der Preisabsprachen beim Kauf von landwirtschaftlicher Nutzfläche beschuldigt. Oppositionspolitiker stellen das als Patriotismus dar und Landwirtschaftsminister Sawicki bürgt für die Landwirte.

Polnische FlaggeWer Polen auf dem Weg zur Konsolidierung einer rechtsstaatlichen und demokratischen Grundordnung sieht, der kommt in den letzten Tagen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Am 6. Oktober wurden bei Pyritz, einer kleinen Stadt bei Stettin, fünf Landwirte und sechs weitere Personen (darunter Mitarbeiter der staatlichen Behörde für Landwirtschaftliche Immobilien (ANR)) festgenommen. Die Landwirte sollen sich vor staatlichen Versteigerungen von Ackerflächen abgesprochen haben. Demnach hat dann bei der tatsächlichen Versteigerung immer nur einer der Landwirte geboten und somit das Land für den Mindestbetrag erhalten.

Die sich in Untersuchungshaft befindenden Landwirte lösen eine Welle der Entrüstung aus. In den letzten Tagen protestierten Landwirte unter anderem vor dem Gebäude der betreffenden Staatsanwaltschaft gegen die Untersuchungshaft ihrer Kollegen. Die rechtsklerikale Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stellt die mutmaßlichen illegalen Absprachen als patriotische Taten der Landesverteidigung dar. Ihr Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski sagte, die Landwirte hätten nichts illegales getan. Sie hätten bloß patriotisch Land gekauft und es so vor ausländischen Käufern geschützt. Diese Meinung stützt auch Beata Szydlo, die PiS-Spitzenkandidatin in den anstehenden Wahlen.

Führende Politiker der größten Oppositionspartei, die aller Wahrscheinlichkeit nach in zwei Wochen die Parlamentswahlen gewinnen wird, stellen damit die Rechtsordnung im Staat und die Strafverfolgungsbehörden in Frage. Das I-Tüpfelchen ist jedoch Landwirtschaftsminister Marek Sawicki, Bauernpartei (PSL), der einen Brief an die Staatsanwaltschaft gesendet hat, in dem er persönlich für die inhaftierten Landwirte bürgt und um ihre Freilassung bittet. Darauf angesprochen sagte Sawicki, die Landwirte hätten lediglich von normalen Prozeduren beim Landkauf Gebrauch gemacht. Auch Premierministerin Ewa Kopacz möchte an die Staatsanwaltschaft appellieren und um Transparenz bitten.

Bisher hat sich die Staatsanwaltschaft nicht einschüchtern lassen, doch der Druck ist immens. Außenstehende Beobachter dürften sich dabei jedoch fragen: Ist Polen auf dem Weg zurück in vordemokratische Strukturen?

Bild: Polnische Flagge // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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