Prämien an Sejm-Präsidium gestrichen

Gestern wurde durch die Medien bekannt, dass sich das Sejm-Präsidium ca. 63.000 Euro an Prämienzahlungen für das Jahr 2012 genehmigt hat. Das Gremium besteht aus dem Sejmmarschall Ewa Kopacz und den fünf Vertretern der im Parlament vertretenen Fraktionen, die mit einer eigenen Liste in die letzten Parlamentswahlen Ende 2011 gestartet waren. Es entspricht dem Bundestagspräsidenten und seinen Stellvertretern.

Die mediale Aufregung um die genehmigten Zahlungen war groß – alle Mitglieder des Präsidiums wurden nach der Angemessenheit gefragt. Parteiübergreifend haben viele Parlamentarier diese Zahlungen als eher negativ bewertet in Anbetracht der wirtschaftlichen Krise, in der sich Polen befindet, zumal mit dem Beginn des Jahres 2013 einige Steuern erhöht und Abschreibungsmöglichkeiten gestrichen wurden.

Heute nun hat sich das Präsidium dem medialen Druck gebeugt: Alle Stellvertreter deklarierten, dass sie die gezahlten Prämien zurückgegeben oder für einen guten Zweck spenden wollten. Führende Mitglieder der Palikot-Bewegung erwägen, einen Antrag zur Abberufung der Stellvertreterin ihrer Partei Wanda Nowicka zu stellen, da diese die Prämie angenommen und die Fraktion davon nicht in Kenntnis gesetzt hatte. Ferner verkündet Ewa Kopacz heute, dass bis zum Ende dieser Wahlperiode die Mittel für Prämienzahlungen des Sejm-Präsidiums nicht ausgezahlt werden würden.

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