Presse doch nicht abgehört

Nach dem Abtritt des obersten polnischen Polizisten Zbigniew Maj haben sich Anschuldigungen gegenüber der Vorgängerregierung in Luft aufgelöst. Die Regierung plant daraufhin eine noch stärkere Unterordnung des Staatsapparates. Kritische Beobachter sehen darin eine Gefahr für die Demokratie.

Polnische PolizeiKurz nach dem Wahlsieg von Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Herbst 2015 kamen Beschuldigungen seitens der neuen Regierung auf, die alte durch die Bürgerplattform (PO) geführte Regierung hätte Journalisten belauschen lassen, die sich mit dem Abhörskandal beschäftigten. Dabei geht es um die Veröffentlichung von abgehörten Gesprächen hoher Staatsbeamter unter anderem in einem Warschauer Restaurant. Abgehört wurden mitunter der damalige Außenminister Radoslaw Sikorski und Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz.

Doch die Anschuldigen scheinen sich in Luft aufgelöst zu haben, nachdem heute Zbigniew Maj, der oberste Komandant der Polizei nach nur zweimonatiger Amtszeit abtreten musste. Der Grund sind Korruptionsvorwürfe. Schlagzeilen machte Maj vorwiegend durch die Abhöranschuldigungen gegenüber der ehemaligen Regierung und seine neuen Diensträume, die seiner Meinung nach durch den Vorgänger übermäßig luxuriös ausgestattet wurden. Zudem seien unnötigerweise Geräte zur Spionageabwehr in den Dienstzimmern und Besprechungsräumen verbaut worden.

Maj selbst sieht sich als Opfer seiner Gegner, da er Seilschaften innerhalb der Polizei bekämpfen wollte. Die Opposition kritisiert die Regierung, da diese eine falsche Personalentscheidung gefällt habe. Die Regierung plant jetzt ein Gesetz, um einen direkten Eingriff in die Polizeistrukturen und interne Informationen zu erhalten. Doch damit würde die Regierung um Parteichef Jaroslaw Kaczanski eine noch stärkeren Kontrolle des Staatsapparates erhalten. Risiken für die Demokratie schließen kritische Beobachter nicht aus.

Bild: Polnische Polizei // (cc) Lukas Plewnia / Polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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