Rat gegen Intoleranz abgeschafft

Die PiS-Regierung hat den sogenannten „Rat zum Kampf gegen Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und die damit zusammenhängende Intoleranz“ abgeschafft. Aus ihrer Sicht wird er nicht benötigt. Kritiker sehen das anders.

Rede von Beata Szydlo im Sejm / / (cc) P.Tracz/KPRM [Public Domain Mark 1.0] / FlickrDie PiS-Regierung hat den sogenannten „Rat zum Kampf gegen Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und die damit zusammenhängende Intoleranz“ abgeschafft. Er war 2011 unter der Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk eingerichtet worden. Er sollte sich darum kümmern, staatliche und lokale Behörden zu koordinieren und Organisationen, die sich gegen Diskriminierung und Intolerenz einsetzen, zu unterstützen. Im Rat konnten unter anderem die Vertreter folgender Institutionen teilnehmen: Beauftragter für Menschenrechte, Beauftragter für Kinderrechte, Generalstaatsanwalt, Hauptarbeitsinspektor, Nationaler Radio- und Fernseh-Rat, Rat für das Ehrenamt, sowie ethnische und nationale Minderheiten.

Doch zum 1. Juni 2016 wird die Arbeit des Rates gegen Intoleranz nun beendet. Der Pressesprecher von Ministerpräsidentin Beata Szydlo erklärte die Abschaffung des Rates mit „fehlenden Früchten der Arbeit“. Stattdessen sollen die Arbeiten beim Bevollmächtigten für Bürgeranliegen und beim Bevollmächtigten für Gleichbehandlung gebündelt werden. Diese Funktionen besetzt zurzeit Minister Wojciech Kaczmarczyk in Personalunion. Laut Pressesprecher soll Kaczmarczyk demnächst ein „nationales Programm“ seiner Arbeit vorstellen.

Der Beautragte für Menschenrechte Adam Bodnar setzte sich gegen die Abschaffung des Rates gegen Intoleranz ein. Er wies darauf hin, dass eine übergreifende Institution gerade angesichts der aktuellen Krisen und um sich greifenden Intoleranz nötig sei. Auch Oppositionspolitiker aus Bürgerplattform und .Nowoczesna kritisierten die Entscheidung scharf. Sie verlangten von der Regierung die Veröffentlichung eines Arbeitsberichtes des Rates.

Bild: Beata Szydlo im Sejm / / (cc) P.Tracz/KPRM [Public Domain Mark 1.0] / Flickr

Menü