Rechte Demonstranten stürmen Wahlkommission

Am Donnerstagabend stürmte eine Gruppe von rechten Demonstranten das Gebäude der Landeswahlkommission. Sie forderten diese zum Rücktritt auf und verlangten eine Wiederholung der Kommunalwahlen. Die Polizei verhaftete mehrere Personen, darunter bekannte Journalisten. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Am Donnerstagabend stürmte eine kleine Gruppen von Demonstranten das Gebäude, in dem die Landeswahlkommission (PKW) ihrer Arbeit nachgeht. Die Protestierenden aus dem rechten Lager forderten die Mitglieder der Wahlkommission auf, von ihren Ämtern zurückzutreten und das Gebäude zu verlassen. Außerdem sollten die gerade stattgefundenen Kommunalwahlen wiederholt werden. Hintergrund der Forderung sind die zahlreichen Pannen bei der Stimmauszählung.

An der abendlichen Demonstration unter dem Motto „Stoppt die Wahlmanipulation“ vor dem Gebäude nahmen rund 1.000 Personen teil. Sie kamen hauptsächlich aus dem rechten Lager, etwa von der Gruppe Solidarni 2010, von den Republikanern und aus der Neuen Rechten. Einige Teilnehmer drangen später ins Gebäude der Wahlkommission ein und hielten eine Pressekonferenz ab. Weil sie sich später weigerten zu gehen, wurde die Polizei eingeschaltet. Diese verhaftete 12 Personen, die nun des Hausfriedensbruchs angeklagt werden sollen. Unter den Festgenommenen befinden sich auch bekannte Journalisten aus dem rechten Meinungsspektrum, darunter Ewa Stankiewicz und Grzegorz Braun.

Die rechte Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die den Protestierenden eigentlich nahesteht, distanzierte sich von der Stürmung des Gebäudes und verurteilte die Tat. Wegen der Vorkommnisse musste die Wahlkommission zudem ihre Arbeit unterbrechen. Noch immer sind nicht alle Stimmen der sonntäglichen Wahl ausgezählt. Laut Angaben, sind aber 98 Prozent der Protokolle ausgewertet. Wann aber wirklich alle Endergebnisse feststehen, ist noch offen.

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