Regierung kämpft gegen Steuerbetrüger

Die Regierung erarbeitet zurzeit ein Gesetzespaket, das dem besseren Steuereinzug dienen soll. Im Zentrum steht dabei die Erhöhung der Dienstleistungsfähigkeit der polnischen Finanzämter. Doch die Probleme gehen viel weiter und können nur durch höheren Ressourceneinsatz bewältigt werden.

Nicht nur in Deutschland hat sich längst herumgesprochen, dass Sozialschmarotzer nicht nur die Ärmsten der Gesellschaft sein können. Vielmehr entziehen sich Reiche, die Eliten einer Gesellschaft, oftmals der gesetzlichen Besteuerung, indem sie ihr Geld in Steuerparadiese schaffen. Einer gerechten Besteuerung wirken die Eliten in der Regel durch Einflussnahme auf die Regierung entgegen.

Die polnische Regierung möchte nun die gesetzliche Besteuerung in voller Gänze durchsetzen. Gestern kündigte der stellvertretende Finanzminister Janusz Cichon ein Gesetzespaket an, das zum leichteren Einzug von Steuern beitragen sowie Steuerpflichtigen Anreize zum Zahlen bieten soll. Das Gesetzespaket wird im Rahmen eines langfristigen Finanzplans der Regierung erarbeitet, mit dem sich die polnische Regierung am Mittwoch weiter beschäftigen wird. Empfehlungen für die Reformen gab die Europäische Kommission.

Durch die Änderungen sollen laut Cichon die Finanzverwaltung effizienter gestaltet sowie Lücken im Steuerrecht geschlossen werden. Darüber hinaus soll ein Register geschaffen werden, dass Steuerpflichtige, die pünktlich zahlen, von solchen unterscheidet, die ihre Steuern nicht fristgerecht entrichten. Schwerpunkt der Reformen soll jedoch die Anhebung des Services im Finanzamt sein. Cichon kündigte an, der Steuerpflichtige solle sich wie ein VIP im Finanzamt fühlen und dieses als Dienstleister und Freund empfinden und nicht als Feind.

Die graue Realität der Finanzämter

Die Reformen gehen jedoch an der grauen Realität in den Finanzämtern vorbei. Die Gebäude und die Inneneinrichtungen sind oft schon Jahrzehnte alt. Finanzbeamte wurden schon unter auseinanderfallenden Aktenschränken begraben. Die Computer sowie die Software sind absolut unzeitgemäß und die Bezahlung ist nahezu auf dem Niveau von Kassenkräften im polnischen Supermarkt. Auch wird in der Regel von den Vorgesetzen eine Unterwürfigkeit gegenüber den Steuerpflichtigen vorgegeben, die fast schon die Menschenwürde des Finanzsachbearbeiters tangiert. Kompetente Arbeitskräfte benutzen die Arbeit im Finanzamt daher als kurze Durchgangsstation für einen besser bezahlten Job, in dem sie auch eine angemessene nichtfinanzielle Würdigung ihrer Arbeit erhalten. Zurück bleiben nur die kompetenzarmen und alten Mitarbeiter, die schon während des Kommunismus dort arbeiteten.

Darüber hinaus fehlen den Finanzsachbearbeitern die nötigen Ressourcen, um angemessen prüfen zu können. Zu viele Fälle müssen in sehr geringer Zeit geprüft werden – weitergehende Prüfungen des Steuerpflichtigen dürfen nur in Ausnahmefällen veranlasst werden. Es muss also auf Plausibilität geprüft werden.

Änderungen der Gesetze oder die Verbesserung der „Dienstleistung“ in den Finanzämtern helfen daher überhaupt nicht weiter. Den Ämtern müssten höhere finanzielle Ressourcen zugewiesen werden, damit diese mit mehr Personal, das gut ausgebildet ist, bessere Ergebnisse erzielen können.

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