Regierungserklärung von Beata Szydlo

Die neue Premierministerin Beata Szydlo hielt heute im Parlament ihre Regierungserklärung. In dem Vortrag betonte sie mehrmals die Notwendigkeit der Umwandlung der polnischen Politik und stellte den Plan ihrer Regierung für die nächste Legislaturperiode vor. Danach fand eine Debatte über die Erklärung statt. Über das Vertrauensvotum für die Regierung wird am späteren Abend im Sejm abgestimmt.

Beata SzydloAm Anfang sprach Szydlo die Terroranschläge in Paris an und betonte die schwierige Zeit in Europa, in der in Polen eine neue Regierung gebildet werde. Diese Tatsache determiniere auch die Prioritäten, die die neue politische Kraft setzen muss. Das betreffe die Sicherheit der Landsleute – die polnischen und alle anderen europäischen Bürger wünschen vor allem, sich sicher zu fühlen, deswegen will Polen mit anderen EU-Ländern zusammenarbeiten, um gegen Terrorismus zu kämpfen, so Szydlo. Zu weiteren Sicherheitsplänen gehöre eine Verstärkung der Positions Polens auf der internationalen Bühne und die Sicherung einer energetischen und informatorischen Unabhängigkeit.

Ein wichtiger Begriff in der Rede der neuen Regierungschefin war die Entwicklung. Die neue Regierung plane diese auf mehreren Ebenen – unter anderem der politischen, wirtschaftlichen, militärischen und gesellschaftlichen. Denn die polnische Politik müsse sich ändern, brauche einen Wandel, meint Szydlo.

Zu den wichtigsten aus über dreißig Punkten des Planes für die Legislaturperiode gehört die finanzielle Unterstützung für Familien. Laut dem Plan soll eine Familie für jedes Kind eine Beihilfe in Höhe von 500 Zloty (ca. 125 €) erhalten. Es ist aber bereits jetzt bekannt, dass diese Regelung nur unter bestimmten Bedingungen möglich sein soll – diese Hilfe richtet sich an die ärmsten und vielköpfigen Familien. Dieses Vorhaben versprach Beata Szydlo in den ersten hundert Tagen ihrer Regierungszeit zu erfüllen.

In weiteren wichtigen Punkten nannte Szydlo die Senkung des Rentenalters zurück auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen, die Erhöhung der Anzahl der Arbeitsplätze und der Vergütungen, sowie kostenfreie Medikamente für Patienten über 75 Jahre. Im Bereich der Bildung wurden Pläne wie die Abschaffung der Mittelschulen (Gymnasien) und die Einschulung von sechsjährigen Kindern genannt.

Regierungsplan finanziell unrealistisch?

Nach der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin erfolgte die Debatte im Sejm über die Vorhaben der neuen Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS). Der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski sagte, man solle die neue politische Kraft nicht mit Nationalisten vergleichen. In seiner Rede sprach er sich auch für Änderungen in der Verfassung und der Wahlordnung aus.

Es gab natürlich auch kritische Stimmen unter den Debattierenden. Einige Politiker anderer Fraktionen vertraten die Meinung, dass das Budget die Wahlversprechen von PiS nicht aushalten werde. Der Vorsitzende der Partei Nowoczesna Ryszard Petru sagte „als Ökonom und nicht als Politiker“, dass die neue Regierung es einfach nicht schaffen werde, die Pläne zu verwirklichen. Nach hundert Tagen werde PiS Polen „an den Bettelstab bringen“. Einer ähnlichen Meinung war vor ein paar Tagen der ehemalige Premierminister und aktuelle Vorsitzende der Polnischen Nationalbank (NBP) Marek Belka.

Ob die Regierungserklärung vom Parlament angenommen wird und die neue Regierung das Vertrauensvotum bekommt, entscheiden die Abgeordneten heute am späten Abend in der Abstimmung.

Bild: Premierministerin Beata Szydlo / (cc) KPRM [Public Domain Mark 1.0] / Flickr

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