Regierungsumbildung beschlossen – Pawlak geht

Donald Tusk (rechts) und Waldemar Pawlak (links) im SejmEs ist beschlossen, Premierminister Donald Tusk hat heute den Rücktritt von Waldemar Pawlak als Vizepremierminister und Wirtschaftsminister angenommen. Dem ist die Abwahl von Waldemar Pawlak als Parteivorsitzender des kleineren Koalitionspartners der Regierungskoalition (polnische Bauernpartei, PSL) am Samstag letzter Woche vorausgegangen. Diese kam für alle überraschend, ist aber dem Parteistatut der PSL zu verdanken – als einzige maßgebend Partei in Polen hat sie sich dazu verpflichtet, bei bestimmten Ämtern immer eine alternative Person zur Wahl zu stellen.

Bis zu Letzt wurde Pawlak zum Verbleib in der Regierung aufgefordert, dem öffentlichen Druck gab er jedoch nicht nach und beharrte auf seiner am Samstag getätigten Ankündigung. Er begründete seinen Rücktritt mit programmatischen Uneinigkeiten zwischen ihm und dem neuen Vorsitzenden der Bauernpartei Janusz Piechocinski.

Die nun entstandene Vakanz beider Posten wird nicht unmittelbar durch eine neue Person besetzt, denn der neue Vorsitzende der PSL zögert als eigentlich natürlicher Nachfolger in die Regierung zu gehen. Er kündigte heute in einem Fernsehinterview an, er wolle zunächst parteiinterne Gespräche führen und sieht seine Rolle als Vermittler zwischen unterschiedlichen Flügeln und Meinungen. Ferner wolle er auch bei Wahlen um ein weit besseres Ergebnis kämpfen, als es bisher der Fall war.

Zu erwarten ist, dass Piechocinski mindestens einen Posten in der Regierung einnimmt; wahrscheinlich ist dann der des Vizepremierministers – und dann wird er entweder einem anderen führenden Politiker der PSL den Posten des Wirtschaftsministers zuweisen, oder auch diese Position für sich einnehmen. Bis dahin wird der Premierminister beide Positionen übergangsweise ausfüllen.

Bild: Donald Tusk (rechts) und Waldemar Pawlak (mitte) im Sejm am 12.10.2012 // (c) Maciej Śmiarowski/KPRM / Flickr

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