Rettet Donald Tusk Polen?

Polen geht es nicht gut. Das ist der allgemeine Gemütszustand eines Landes, das nach 1989 den Wandel zur Wohlstandsdemokratie westeuropäischer Fasson ersehnte. Dann kam es aber anders als erwartet. Neoliberale Kräfte, haben mal von rechts, mal von links das Land in Beschlag genommen. Ob die Altkommunisten (SLD) oder die rechtskonservative Zentrumsallianz (Porozumienie Centrum, PC), alle haben mehr schlecht als recht demokratische Gepflogenheiten in einer Gesellschaft aufgeführt, die nie als Konsensdemokratie konzipiert war.

Sejm-Flagge // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

Freiheit gab es nur für eine kleine Oberschicht, die Mittelschicht konnte sich in den letzten Jahrzehnten nur zaghaft entwickeln und bleibt äusserst fragil. Das gesellschaftliche Auseinanderdriften zwischen Arm uns reich ging immer weiter. Zu Beginn der 2010er Jahre lebten rund 2,1 Millionen Polen (fast 7%) in extremer Armut.

Die Regierung Tusk 2007-2015 und danach Kaczynski

Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) regierte das Land nach den vorgezogenen Neuwahlen 2007 bis 2015. Donald Tusk prägte als Premierminister die Regierungszeit mit neoliberalen Geschenken an reiche Unternehmer sowie einem Missachten der Armut im Lande. Im Zuge der Afera taśmowa (Abhöraffäre) verlor die PO 2015 das Präsidentenamt und die Regierung.

In der Folge kam die nationalkonservative Recht und Gerechtigkeit (PiS) an die Macht, die bis heute regiert. In der Zeit wurden alle bereits schwachen Verfassungsorgane unterwandert, während Jaroslaw Kaczynski aus einem Parteibüro heraus regierte.

Die positive Folge der nationalen Regierung war ein breit angelegtes Programm um die Armut, dass im Frühling 2016 in Kraft getreten ist. Heute hat Recht und Gerechtigkeit weiter grossen Zuspruch in der Gesellschaft und das obwohl viele Affären ihre Regierungsarbeit prägen. Zudem ist die Wirtschaft gerade nach den Programmen für die Ärmsten weiter gestiegen. Was auch logisch ist, denn so wurde die Binnennachfrage deutlich gestärkt, was ein Wirtschaftsmotor für dieses Land ist.

Eine Nebenfolge war ein Aufschwung in der Glücksspielindustrie, wie man an den beste Wettseiten im Internet sehen kann.

Was ist nun mit Tusk?

Donald Tusk ist im September 2014 von seinem Amt zurückgetreten, um bis 2019 Präsidenten des Europäischen Rates zu fungieren. Nun hat Tusk in einem Interview für TV24 angedeutet, er würde wieder in die polnische Politik zurückkehren wollen, um die Partei zu retten, deren Gründer er war.

Doch zweifelhaft ist, ob Donald Tusk der Bürgerplattform zum erneuten Erfolg verhelfen wird. Die Partei hat in den letzten Jahren abgebaut und geniesst aktuell wenig politischen Einfluss. Für Tusk spricht, dass er vor der Wahlniederlage den Absprung in ein europäische Amt geschafft hatte und auch die damalige Affäre nicht an ihm haftet.

Doch wäre eine Premierminister Tusk auch gut für Polen? Für die demokratischen Institutionen vielleicht, für die Oligarchen bestimmt, für die Ärmsten in der Gesellschaft jedoch nicht.

 

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