Schlingerkurs mit System

Die PiS-Regierung verändert das Land und erhält zum Dank der Bevölkerung hohe Zustimmungswerte. Doch was ist das eigentliche Ziel dieser Regierung?

Polnische FlaggeAls Politikinteressierter aus dem Ausland fragt man sich immer wieder, wohin der Kurs in Polen geht. Premierministerin Beata Szydlo und Außenminister Witold Waszczykowski, beide Mitglieder von Recht und Gerechtigkeit (PiS), führen Gespräche mit der Europäischen Kommission. Sie haben die Venedig-Kommission zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit ins Land eingeladen und beide beteuern, sie würden nicht mit der EU berechen wollen. Heute sendete Jaroslaw Kaczynski, der heimliche Regierungschef Polens, Zeichen der Kompromissbereitschaft. Er wolle gegenüber der Opposition weitreichende Zugeständnisse in Bezug auf das Verfassungsgericht machen.

Parallel dazu werden soziale Wohltaten verteilt oder wenigstens angekündigt. Die rund 125 Euro ab dem zweiten Kind werden ausbezahlt, die Regierung möchte auch das Rentenalter wieder senken und die Kredite in Schweizer Franken sollen durch ein Gesetz kostengünstig zurückgezahlt werden können. Darüber hinaus wird das hohe Lied der Souveränität Polens gesungen, das bei vielen Polen, gerade aus der Provinz, verfängt.

Zustimmung in Umfragen

Das bringt der Regierung in den letzten Umfragen einen deftigen Vorsprung vor der Konkurrenz. Einer heute veröffentlichten CBOS-Umfrage zufolge führt PiS mit 36 Prozent. Lange danach kommt nichts und dann erst die ehemals regierende Bürgerplattform (PO) mit 16 Prozent. Dieser und anderen Umfragen zufolge würde keine sozialdemokratische oder linke Partei ins Parlament einziehen.

Es scheint, als wenn PiS oben auf schwimmt. Doch welchen Plan verfolgt Kaczynski mit seiner PiS? Es ist wohl eine reine Hinhaltetaktik. Opposition und EU werden beschwichtigt, hingehalten und Recht und Gerechtigkeit verändert stetig das Land, unterwandert die Institutionen, ändert Gesetze, hebt die Gewaltenteilung auf. Legislative und Exekutive – der PiS-Justizminister ist gleichzeitig Generalstaatsanwalt und die Polizei ist sowieso in Händen der Regierung – hat sie schon unterworfen. Bald kommt, so hofft Kaczynski, noch die Judikative hinzu. Dann ist die Partei nicht mehr zu stoppen und dann sind auch die versprochenen Wohltaten egal, die finanziell nicht zu stemmen sind. Dann wird es auch keine Umfragewerte mehr geben.

Bild: Polnische Flagge // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de/Flickr

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