Sejm berät über „Demokratie“-Paket von PiS

Der Sejm wird diese Woche ein „Demokratie“-Paket von PiS beraten. Konkret geht es um Änderungen in der Prozessordnung des Parlaments. Die Opposition wittert eine Einschränkung ihrer Rechte.

Gestrige Debatte im Sejm über das Misstrauensvotum // (cc) Maciej Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / FlickrAuf der am Mittwoch beginnenden Sitzung soll ein von Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorgeschlagenes „Demokratie“-Paket beraten werden. Inhaltlich geht es dabei um Änderungen an der Ordnung des Parlaments. Folgende Anpassungen wünscht sich die Regierungspartei:

  • Gesetzesvorhaben sollen nicht später als vier Monate nach Einbringung in die erste Lesung
  • Gesetzesvorschläge aus Bürgerinitiativen sollen nicht in der ersten Lesung ablehnbar sein
  • die Möglichkeit der Fraktionen, die Tagesordnung zu ergänzen, soll gestrichen werden, stattdessen sollen alle Oppositionsfraktionen das Recht erhalten, einen Punkt zur Tagesordnung hinzuzufügen
  • die Fraktionsvorsitzenden sollen vom Marschall das Wort auch außerhalb der Redeliste erhalten können (maximal einmal zu jedem Tagesordnungspunkt)
  • alle Fraktionen sollen zudem nach Vertrauensvoten erklären, ob sie die Regierung unterstützen oder nicht
  • Fraktionen, welche die Regierung nicht unterstützen, sollen in der ersten Sitzung jeden Monats der Regierung Fragen stellen dürfen

Der letzte Punkt soll die „aktuellen Fragen“ von einzelnen Abgeordneten ersetzen. Die Idee scheint an das britische Modell der „Prime Minister’s Questions“ angelehnt zu sein. Der Marschall des Sejms soll die Fragestunde leiten, für die maximal 180 Minuten vorgesehen sind. Jede Frage mit Antwort soll nicht mehr als fünf Minuten dauern. Die Fraktionen müssen ihre Fragen und das Themengebiet zwei Tage vor der Sitzung dem Marschall mitteilen. Bisher konnte einzelne Abgeordnete ihre Fragen zu jeder Sejmsitzung an den Marschall schicken, der dann gemeinsam mit dem Ältestenrat maximal elf Fragen für die mündliche Beantwortung durch die Regierung auswählte.

Die oppositionelle Bürgerplattform (PO) kritisiert das Gesetzesvorhaben. Ihrer Ansicht nach beschneide es die Rechte der Opposition. Besonders wird kritisiert, dass PiS als Oppositionspartei noch eine Ausweitung der Fraktionsrechte gefordert hätte, jetzt aber auf „effizientere Verfahrensregeln“ dränge.

Bild: Debatte im Sejm (2013) // (cc) Maciej Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

 

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