Senat entscheidet im September über zweites Referendum

Der Senat entscheidet Anfang September, ob zeitgleich mit der Parlamentswahl im Oktober ein zweites Referendum durchgeführt wird. Dies hatte Präsident Andrzej Duda auf Initiative der rechten Opposition beantragt.
Der Senat wird auf seiner am 02. September beginnenden Sitzung entscheiden, ob zeitgleich mit den Parlamentswahlen im Oktober auch ein weiterer Volksentscheid abgehalten wird. Präsident Andrzej Duda hatte sich dafür entschieden, das von Bronislaw Komorowski angeregte, ursprüngliche Referendum am 06. September nicht auszuweiten. Die von einer Initiative und Politikern der oppositionellen Recht und Gerechtigkeit (PiS) forcierte Ausweitung des Referendums soll stattdessen am 25. Oktober stattfinden. Doch der Senat muss dem noch zustimmen.

Die Abstimmung wird voraussichtlich am Freitag, dem 04. September, über die Bühne gehen. Sollte der Senat trotz Mehrheit der regierenden Bürgerplattform (PO) für das zweite Referendum stimmen, dann können die Polen zeitgleich mit der Parlamentswahl auch über die Absenkung des Renteneintrittsalters, die Staatlichen Wälder und die Einschulung von Sechsjährigen abstimmen. Ein Ausblick, welcher der regierenden Bürgerplattform nicht gefallen dürfte.

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