Sikorski reist in die Ukraine

Außenminister Radoslaw Sikorski wird wieder in die Ukraine reisen. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände dort nannte er „schlimm“. Verantwortlich macht Sikorski dafür auch Russland. Wegen der Abhöraffäre verliert der Minister jedoch an Vertrauen in der Bevölkerung. Demnächst steht noch ein Misstrauensvotum im Parlament gegen ihn an.

Außenminister Radoslaw Sikorski wird erneut in die Ukraine reisen und sich unter anderem mit Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk treffen. Auf einer Pressekonferenz nannte Sikorski die Situation in Polens Nachbarland „schlimm“ und „eskalierend“. Auch die Sicherheit Polens sei durch die Unsicherheit und den Konflikt in der Ukraine bedroht. Indirekt warf Sikorski Russland vor, den Konflikt zu schüren. Seiner Ansicht nach sei der kürzliche Abschuss eines Transportflugzeuges von russischem Territorium ausgegangen. Außerdem würden weiterhin schwere Waffen und Panzer die ukrainisch-russische Grenze passieren.

Radoslaw Sikorski war einer der Architekten des Kompromisses zwischen der Regierung Janukowitsch und der Opposition im Februar, der nicht einmal einen Tag hielt. Nach der Machtergreifung der Opposition ist ein Bürgerkrieg in der Ukraine ausgebrochen, der schon hunderte Opfer besonders auf Seiten der Aufständigen und unter der Zivilbevölkerung gefordert hat.

Sikorski in der Kritik

Doch wegen dieses Fehlschlages hat Sikorski wenig Kritik einstecken müssen. In letzter Zeit ist er eher wegen der Abhöraffäre in die Schlagzeilen geraten. Unter anderem hatte er die engen Beziehungen Polens zu den USA als „Bullshit“ bezeichnet. Dadurch ist er auf der Beliebtheitsskala auch weit abgerutscht. Insgesamt 15 Prozentpunkte verlor er in einer letztens von CBOS veröffentlichten Umfrage. Nur noch 35 Prozent der Befragten vertraut ihm noch.

In dieser Woche will die linke Opposition Bund der Demokratischen Linken (SLD) und Deine Bewegung (TR) noch einen Misstrauensantrag gegen Minister Sikorski einreichen. Das Parlament müsste dann in einigen Tagen erneut über das Schicksal eines Regierungsmitglieds abstimmen. Wie bei den letzten beiden Abstimmungen wird Sikorski aber wohl nichts zu befürchten haben.

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