Sonntagsruhe nun auch in Polen?

Nachdem 2014 die damals regierende Bürgerplattform ein Projekt für ein Ladenschlussgesetz ablehnte, taucht das Thema jetzt in den Schlagzeilen wieder auf. Die Gewerkschaft Solidarnosc will eine Unterschriftenaktion starten, doch die Polen sind zweigeteilt. Die regierende Recht und Gerechtigkeit befürwortet das Projekt.

Polnische Flagge

Rückblick

Erste Diskussionen nach 1989 über ein Einkaufsverbot an Sonntagen gab es in Polen schon – oder erst – im Jahre 2007. Damals überwogen die Argumente gegen einen solchen Beschluss. Man befürchtete ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit und große wirtschaftliche Einbußen.

Die Befürworter wollten vor allem mit dem Schutz der Familie und der Gesundheit gegenhalten, verloren jedoch die Debatte. Sie gingen mit ihren Forderungen jedoch nicht komplett leer aus. Man führte zumindest an einigen kirchlichen Feiertagen ein Arbeitsverbot von Angestellten ein. Insgesamt gibt es seitdem an 13 Tagen im Jahr keine Möglichkeit einkaufen zu gehen, außer der Eigentümer steht selbst hinter der Kasse.

Nun bringt die Gewerkschaft Solidarnosc eine Gesetzesvorlage ein, welche dieses Verbot auf alle Sonntage ausweiten soll. Ausnahmen soll es aber in Form von verkaufsoffenen Sonntagen geben. Am 26. Mai soll dafür ein Komitee für die Gesetzesinitiative gegründet werden. Damit überhaupt ein Projekt vorgelegt werden darf, müssen 100.000 Unterschriften gesammelt werden.

Umfragen sind nicht eindeutig

Die Internetseite Money.pl wollte vorab herausfinden, wie die Bevölkerung zu diesem Thema steht und führte eine Umfrage durch. In Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern sind 53 Prozent für ein Verbot und 42 Prozent dagegen. Zwar ist die Gruppe der Befürworter kleiner, je kleiner die Einwohnerzahl ist, doch steigt diese zeitgleich, je niedriger der Bildungsstand ist. Interessant gestaltet sich die Statistik im Hinblick auf die politischen Präferenzen. 66 Prozent der Wähler von Recht und Gerechtigkeit (PiS) aber nur 18 Prozent der Nowoczesna-Wähler sind für ein Verbot, obwohl die Nowoczesna als liberale und PiS als rechts-populistische Partei eingestuft werden.

Es bleibt abzuwarten, wie die regierende PiS sich entscheiden wird. Ein ähnliches Gesetzesprojekt gab es bereits 2014. Damals hat die Koalition aus Bürgerplattform (PO) und polnischer Bauernpartei (PSL) dagegen gestimmt.

Nun ist PiS mit einer Regierungsmehrheit im Parlament vertreten und alle Augen richten sich auf sie. Sowohl die Abgeordneten als auch die Regierung sind zwar nicht direkt dafür, jedoch vermelden sie auch keinen Widerstand für eine erste Lesung im Parlament. Dennoch will die PiS eine Kommission einschalten, welche die Folgen eines Einkaufsverbotes an Sonntagen überprüfen soll. Eine verbindliche Stellungsnahme fehlt also noch.

Ein Sonntag nach deutschem Muster würde der polnischen Bevölkerung sicherlich ganz gut tun. Die Entwicklungen in Polen, aber vor allem in den polnischen Städten, haben ein unerwartet hohes Tempo angenommen, sodass den Menschen bei einem 24/7-Rhythmus kaum Zeit bleibt, um alles ordnen und überdenken zu können. Außerdem würde man die Städte auch dazu zwingen mehr Erholungsgebiete für die Bevölkerung zu schaffen. Wenn nämlich erst mal alle auf den Straßen sind, könnte es mit dem jetzigen Inventar an Grünanlagen äußerst knapp werden und Ruhe und Erholung haben doch alle verdient. Die Polen auch.

Bild: Polnisches Parlament // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de/Flickr

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