Staatshaushalt für 2016

Heute hat die Regierung den Entwurf des Staatshaushaltes für das nächste Jahr angenommen. Dabei soll das Defizit 13 Milliarden Euro nicht überschreiten. Das Projekt wird diese Woche im Sejm debattiert.

Mateusz Szczrek in der PressekonferenzAuf der heutigen Sitzung verabschiedete die Regierung den Plan des nächstjährigen Staatshaushaltes. Dabei wird optimistisch angenommen, dass das Bruttoinlandsprodukt um 3,8 Prozent wachsen wird. Die durchschnittliche Inflation soll im kommenden Jahr 1,7 Prozent betragen. Die Regierung rechnet aber auch mit einem Minus im Haushalt – das Defizit soll jedoch nicht größer als 55 Milliarden Zloty (ungefähr 13 Mrd. Euro) sein. In dem Fall wären das 2,8 Prozent des BIP.

Über diesen Entwurf informierte heute auf einer Pressekonferenz Finanzminister Mateusz Szczurek. Zu weiteren Prognosen der Regierung zählen auch Gehaltserhöhungen in staatlichen Einrichtungen – diese sollen um 3,6 Prozent steigen, die Beschäftigung der staatlichen Verwaltung soll dabei um 0,8 Prozent wachsen. Der Konsum soll sich so um 5,5 Prozent erhöhen.

Damit die Gehaltserhöhungen möglich sind, wird eine Steigerung der Ausgaben um 2 Milliarden Zloty (rund 480 Mio. Euro) geplant. Zu weiteren Ausgabenerhöhungen gehören die Ausgaben für die Landesverteidigung – diese sollen sich auf etwa 2 Prozent des BIP belaufen, das heißt also, dass die Ausgaben um rund 3 Milliarden Zloty (über 700 Mio. Euro) wachsen sollen.

Experten: Plan zu optimistisch

Einige Finanzexperten sind der Meinung, dass der Haushalt an die Erwartungen der Wähler der kommenden Parlamentswahlen im Herbst angepasst wurde. Dieser Entwurf sei jedoch nicht allzu übertrieben, meinen anderen Experten. In einem Punkt sind sie sich aber einig – das Staatsdefizit ist stark angestiegen.

Darüber hinaus wird im Plan die niedrigste Arbeitslosenrate in der Geschichte vorgesehen – diese Annahme sei jedoch übertrieben, so die Meinung von Experten. Was aber das BIP-Wachstum angeht, ähneln sich Prognose der Regierung und von Wirtschaftsexperten  – diese schätzen das Wachstum auf 3,5 Prozent.

Bild: Mateusz Szczrek (links) // (cc) KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

Menü