Starker Zuspruch für die Regierung

Polen ist noch immer in der stärksten Krise seit 1989, doch die Polen scheint das nicht zu kümmern. Die regierende Recht und Gerechtigkeit hat weiter hohe Zustimmungswerte – die polnischen Familien lassen sich lieber kaufen.

Polnisches ParlamentAls außenstehender Beobachter der politischen Szene in Polen kann man sich über die Verhältnisse jenseits von Oder und Neiße nur wundern. Die Regierung bricht eine Konvention nach der anderen: Die Medien sind bereits unter Kontrolle, das Verfassungsgericht ist ohne Verfassungsmehrheit quasi entmachtet und das Land ist nur einen Schritt vom Bruch mit der EU entfernt.

Und das sind nur die Spitzen des Eisberges. Erwähnt wird dabei nicht die Begnadigung von Politikern der regierenden Rechte und Gerechtigkeit (PiS) durch den Präsidenten, obwohl die Prozesse noch nicht abgeschlossen waren, die Säuberungen im Verwaltungsapparat oder das Regieren des PiS-Parteichefs Jaroslaw Kaczynski von der Rückbank aus.

Die Polen lieben trotzdem ihre Regierung. Das sagt zumindest die aktuelle Umfrage von TNS Polska, durchgeführt für die Newsseite tvn24. Demnach führt Recht und Gerechtigkeit mit 39 Prozent und ist somit weit vor der Konkurrenz. Die ehemals regierende Bürgerplattform (PO) kommt nur noch auf 17 Prozent, gefolgt von der neuen liberalkonservativen .Nowoczesna mit elf Prozent. Als letztes würde noch die ultrakonservative Partei Kukiz’15 ins Parlament einziehen. Und wenn man die Nichtwähler herausrechnet, dann kommt PiS sogar auf 45 Prozent.

Mit solchen Umfragewerten wird die politische Szene weiter konsolidiert – gleichzeitig gehen aber Tausende auf die Straße, um gegen die aktuelle Regierung zu demonstrieren. Damit wiederum verfestigt sich der schon bestehende Spalt in der Gesellschaft.

Gibt es einen Ausweg? Bildung und Wohlstandswachstum würden der radikalen Rechten den Wind aus den Segeln nehmen. Doch solche Entwicklungen brauchen Zeit und die Benachteiligten werden weiter abgehängt. Auch deswegen lassen sich Bürger für 125 Euro Kindergeld im Monat kaufen. Es bleibt weiter abzuwarten, ob sich die Stimmung dreht, bevor es zu spät ist.

Bild: Polnisches Parlament // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de/Flickr

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